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Bedingungsloses Grundeinkommen
1. Mai 2013 Philipp Gliesing

Angela Steinbrück oder Peer Merkel: Kanzler nur für Millionäre!

Oskar Lafontaine hat kürzlich ganz gut zusammengefasst, was unser Land blockiert. Es ist die Politik der Einheitspartei „CDUFDPSPDGRÜNE“ – eine Partei, die sich stets für die Interessen des Kapitals einsetzt – eine Partei, die ungefragt ihren politischen Gestaltungswillen an die Prinzipien der Wirtschaft abgegeben hat.

Es ist Schade, dass schon jetzt eine Große Koalition absehbar ist. Das tut dem Bundestagswahlkampf 2013 nicht gut. Mit Peer Steinbrück hat die SPD sich einen neoliberalen Strategen an die Spitze gewählt. Dies ist nur logisch, wenn wir uns ansehen, wer die Architekten von „Hartz4“ sind – das hat schon lange nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun, sondern war der Brandbeschleuniger für den Zerfall dieser Gesellschaft.

Leider ist nur in Wahlkampfzeiten „Links blinken“ angesagt.

Ein Großteil aus dem SPD-Wahlprogramm scheint dem Programm der LINKEN sehr ähnlich zu sein. Jedoch weigert sich die SPD permanent diese Punkte gemeinsam umzusetzen. Mal ehrlich, ein Politikwechsel, wäre doch schon längst möglich, wenn die LINKE nicht medial und politisch an den Rand gedrängt werden würde.

DIE LINKE hat keine Großspenden nötig. Denn sie hat Wählerinnen und Wähler, denen auch niemand etwas spendet. Menschen, die den Alltag meistern, obwohl sie von der politischen Agenda ignoriert werden. Menschen, die mit ihren Steuern einen Solidarbeitrag leisten. Menschen, die als Eltern eine faire und lebensfreundliche Zukunft für ihre Kinder wollen. Menschen, wie ich und du.

Angela Merkel – von den Medien wird fleißig das Bild von der guten „Mutti der Nation“ bemüht – ist gefährlich. Ihr immer gleiches Lächeln, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sie eine eiskalte Europapolitik betrieben hat, die nicht nur im eigenen Land für nachhaltigen Schaden sorgen wird. Geschickt stellt sie Ihre Politik als „alternativlos“ dar und meint doch nur das Diktat der Finanzmärkte. Eine „marktkonforme Demokratie“, wie sie Merkel will, heißt Abbau der Bürgerrechte und noch mehr Arbeit für immer weniger Menschen!

Statt internationale Kriegspolitik zu betreiben, der Atomlobby Hintertürchen aufzuhalten und mit lähmenden „Schuldenbremsen“ Soziales und Kultur wegzukürzen, könnte Deutschland der Motor für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität sein – Werte, die wir Linken seit Jahren verteidigen.

Der soziale Frieden war bisher immer im Interesse der Regierungen, doch seit die Wiedervereinigung zwischen Ost und West 1990 vollzogen wurde, herrscht knallharter Wettbewerb und die sozialen Spannungen verschärften sich. Sie bauten ein Europa auf hölzernen Füßen.

Was wir jetzt erleben ist ein Raubzug durch die europäischen Haushalte, um auch die letzten Werte noch zu Kapital zu umzuwandeln. Das ist keine „Krisenpolitik“, sondern eine Politik der „Krise“. Nicht die jungen Menschen auf den Straßen der europäischen Städte, haben den Aufstand angezettelt – nicht jene, die sich wehren sind die „Nestbeschmutzer“ oder „Extremisten“! Nein, der Klassenkampf wird von „oben“ betrieben, von jenen, die sich bewusst oder unbewusst von unserer Gesellschaft absetzen und davon profitieren, dass der Otto-Normal-Verbraucher nur noch als Konsument "funktioniert". 

Die soziale Spaltung untereinander überwinden!

Neonazis und Rassisten sind widerlich, weil sie vorgeben soziale, verantwortungsvolle Politik im Interesse der „kleinen Leute“ zu machen und doch eigentlich den Keil zwischen die Menschen treiben.

Und es ist schon merkwürdig, dass jene Partei und ihre radikalen Umfeldorganisationen, sich im Schatten des Verfassungsschutzes seit Jahrzehnten gedeihen können, die uns Linke angreifen und immer auf Trab halten. Durch die Gleichsetzung von Links und Rechts und der Ermahnung an die Jugend ja die „goldene Mitte“ zu wählen, tut niemand der Demokratie einen gefallen. Die Menschen werden gespalten, sie sind hin- und hergerissen – und wissen am Ende gar nicht mehr, wo oben und unten ist, wer hier eigentlich herrscht.

Wenn wir in Deutschland, und mittlerweile ja auch in Europa, nicht wieder ins rechts-autoritäre Fahrwasser abdriften wollen und jenen Kräften Auftrieb geben, die mit einfachen Parolen „Volk, Vaterland und Führer“ die Köpfe vergiften, dann sollten wir als Bürger jeden Standes und jeden Alters ein ganz klares Signal an die Politik senden!

Wir sind als LINKE angetreten, um unsere Kritik am jetzigen System vorzutragen und wir wollen mit den Stimmen der Menschen stärker werden, um Alternativen in Gang zu setzen.

Wir hoffen darauf mit vielen unterschiedlichen Menschen eine gemeinsame Bewegung für echte Demokratie zu werden. Zur Bundestagswahl im September können Sie zeigen – ich will endlich einen Politikwechsel!

Verhindern wir das Monstrum „Große Koalition aus CDU-SPD“! Verhindern wir, dass die Wirtschaftselite weiterhin die Politik für ihre Zwecke aufkauft!

Weder Angela Steinbrück noch Peer Merkel! Die SPD muss Farbe bekennen...