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28. April 2014 Redaktion

Gemeinderat Langenorla entscheidet gegen Interessen der eigenen EinwohnerInnen

Am Mittwoch, den 22.04.2014, hat der Gemeinderat von Langenorla die Elternbeiträge für den kommunal getragenen Kindergarten (Kita) im Ort tatsächlich dramatisch erhöht. Mit dieser Entscheidung wendet sich der Gemeinderat und insbesondere Bürgermeister Georg Graven gegen die völlig berechtigten Interessen vieler EinwohnerInnen der Gemeinde, die eine sozial verträgliche Elternbeteiligung an den Kosten der Kita-Betreuung fordern.

Die Elternvertretung der Langenorlaer Kita hatte sich schon nach Ankündigung der geplanten Beitragserhöhungen auch an die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE gewandt. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Elternvertretern, Bürgermeister, Landtagsdirektkandidaten Philipp Gliesing, Kreistagsmitglied Thomas Hofmann und Vertretern des Kommunalressorts der Landtagsfraktion DIE LINKE war über mögliche Alternativen, die Gesamtsituation der Kommunalfinanzen und die Kita-Finanzierung beraten worden.

Die jetzt durch den Gemeinderat getroffene Entscheidung zeigt jedoch, dass die von den Eltern angestrebte und von der LINKEN unterstützte Konsens- und Alternativdiskussion durch den Gemeinderat  zu Gunsten einer schnelle Entscheidung geopfert wurde.

Die Eltern aus Langenorla wären durchaus bereit gewesen, einer moderaten Beitragserhöhung notgedrungen zuzustimmen. Wer aber die Elternbeteiligung an den Kita-Kosten pro Monat von bisher 170€ auf 320€ (1-2-Jährige), von bisher 120 € auf jetzt 290 € (2-3-Jährige) und für die Altersgruppe ab 3 Jahre von 120 € auf 270 € erhöht, hat den Blick für die reale Einkommenssituation junger Menschen im Saale-Orla-Kreis verloren.

Mit der Gemeinderatsentscheidung wird die Zukunftsfähigkeit der ländlich geprägten Region im Orlatal infrage gestellt. Junge Familien werden aus Sicht der LINKEN massiv unter Druck gesetzt, entweder die unsoziale, familienfeindliche Beitragserhöhung schweren Herzens hinzunehmen oder sich für die Betreuung der Kinder in anderen Einrichtungen zu entscheiden.

Letztlich wird somit der vorbildlichen, langjährigen finanziellen und materiellen Unterstützung von Kindergarten und Grundschule durch die Gemeinde Langenorla zuwidergehandelt. DIE LINKE sieht die Gefahr, dass durch die Gemeinderatsentscheidung zur Elternbeitragserhöhung die Kita in Kleindembach generell gefährdet wird und sich mittelfristig auch negative Auswirkungen für die Grundschule ergeben könnten.
Die Haushaltssanierung einseitig zu Lasten der jüngsten Einwohner von Langenorla und auf dem Rücken der Erzieherinnen kann so nicht hingenommen werden. Philipp Gliesing und Thomas Hofmann werden Eltern, Erzieherinnen und alle für die Kita-Betreuung in Langenorla Engagierten weiter unterstützen. Dies kann die rechtliche Prüfung des Beschlusses, die erneute Diskussion von Alternativen zur Beitragserhöhung, die Anregung eines Bürgerbegehrens oder die Änderung der beschlossenen Gebührensatzung durch den neu gewählten Gemeinderat beinhalten.

Neben dem Beschlussinhalt zur Elternbeiratserhöhung stößt bei der LINKEN und Teilnehmern der Gemeinderatssitzung insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses auf massive Kritik. Die vielen Anwesenden erhielten z.B. erst nach der Beschlussfassung Frage- und Rederecht. Meinungsäußerungen durch Gemeinderatsmitglieder oder gar eine Diskussion zum Beschlussvorschlag fand nicht statt. Die Gäste der Ratssitzung mussten den Eindruck gewinnen, die Gemeinderäte hatten alles schon hinter verschlossenen Türen vorberaten und in der Sitzung ging es nur noch ums ,Abnicken'. Demokratische Mitwirkung und BürgerInnenbeteiligung sollten aus Sicht der LINKEN anders gestaltet werden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die auch eine nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten sichert, unbedingt erforderlich ist.

Philipp Gliesing zur Situation in Langenorla:

„Der Protest gegen die falsche Landespolitik muss mit den Bürgern gemeinsam formuliert werden, nicht gegen sie. Bürgermeister und Gemeinderäte sind in einer schwierigen Lage und sehen sich durch die desolate Finanzlage der Kommunen zu drastischen Schritten genötigt. Es lässt sich jedoch wenig Verständnis dafür aufbringen, dass elementare Kernbereiche von Erziehung und Bildung zu einem exklusiven Angebot  werden. Darunter leiden nicht nur das Portemonnaie der Eltern und die Berufstätigkeit der Erzieherinnen, sondern vor allem die Kinder. Ich gehe davon aus, dass die Rechtsaufsichtsbehörde von der Gemeinde eine ausgewogenere Kompensation der Haushalts-Defizite fordern oder aber wie beispielsweise in Ranis ein Sicherungsverfahren nach § 35 a ThürKO einleiten wird.“