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Ausstellung Vereint sind wir stark
19. Februar 2014 OTZ

Bürgermeister von Langenorla kritisiert die Landespolitik

Kleindembach. Die finanzielle Lage der Gemeinde Langenorla ist, wie in anderen Kommunen der Region auch, angespannt. Um unter anderem die Kürzung von Landeszuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage abzufedern, hat die Gemeinde bereits in den letzten Jahren für den Haushalt stabilisierende Maßnahmen ergriffen, weist Bürgermeister Georg Graven (Bündnis für Langenorla) hin. So hat sie die Hebesätze für die Steuern erhöht, die Finanzierung der Betriebskosten für Vereine eingestellt und die Straßenbeleuchtung reduziert, zählt er auf.

"Seit 2011 kämpft die kommunale Familie gemeinsam vehement mit ihrem größten Inter­essenvertreter, dem Gemeinde- und Städtebund, für einen gerechten Kommunalausgleich und gegen unerträgliche Kürzungen der Schlüsselzuweisung - völlig erfolglos", stellt Georg Graven fest und fährt hinsichtlich des 2010 beschlossenen Kindertagesstättengesetzes fort: "Die oft diskutierte und zugesagte Spitzabrechnung zur Kita-Finanzierung, die bereits 2011/2012 zugesagt war, ist bis heute nicht erfolgt.

Ausgetragen wird diese Misere auf den Schultern der Schwächsten, den Familien mit Kindern und den Kindern selbst, die wir doch so dringend benötigen. Gepredigte Politik und Wirklichkeit laufen auseinander." Ausgetragen werde diese "verfehlte Politik" auch auf dem Rücken kommunaler Parlamente und deren Verantwortungsträgern.

Gravens Vertrauen in Landespolitik zerstört

"Die Verantwortlichen in Erfurt verschwenden Mittel für Glanzbroschüren, in denen sie ihre Taten selbst loben, regieren nach Gutsherrenart und bedienen sich mit Diäten und Ausgleichszahlungen selbst", ist der Bürgermeister sauer.

"Diese Macht des Finanzministeriums und Schwäche des SPD-geführten Bildungs- sowie Sozialressorts, gepaart mit unerträglicher Arroganz der ministeriellen Verantwortungsträger, drohen die kommunale Familie zu zerstören."

"Mein persönliches Vertrauen in diese Landesregierung ist nicht mehr nur erschüttert, sondern bis in die Grundfesten zerstört. Wem das Herz voll ist, dem läuft der Mund über, so ein Sprichwort. Mir persönlich läuft noch dazu die Galle über, weil ich mit Herz und Seele seit 1994 und bislang in Langenorla, eine vernünftige Kommunalpolitik mitgestalten durfte", so Georg Graven. Diese Möglichkeit werde den Bürgermeistern aber nun offensichtlich "durch verfehlte Landespolitik" genommen.