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17. Februar 2015 Frank Kuschel

2015, ein Übergangsjahr für die Kommunalfinanzierung

2015 ist Übergangsjahr für die Finanzierung der Thüringer Kommunen

 

In Thüringen gibt es Streit um die Bewertung des Kommunalpaketes 2015. Während die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und B90/Grüne das kommunale Finanzpaket als Erfolgsgeschichte bewerten, kommt scharfe Kritik von den kommunalen Spitzenverbände. Diese werfen der neuen Landesregierung Wortbruch vor. Nach den jetzigen Plänen würden aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Thüringer Kommunen rund 40 Millionen Euro weniger bekommen als zugesagt. Zum Thema ein Gespräch mit dem kommunalpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Frank Kuschel

 

Ist die Kritik der kommunalen Spitzenverbände berechtigt?

 

Die Finanzlage vieler Thüringer Kommunen ist in der Folge von 24 Jahren CDU-Herrschaft sehr dramatisch. Ohne Übertreibung kämpfen die betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise ums Überleben. In einer solchen Situation kommt es auch einmal zu sehr emotional geführten Debatten. Und klar ist auch, die Kommunen brauchen mehr Geld als die neue Regierungskoalition ihnen 2015 geben kann. Der hohe Finanzbedarf bei den Kommunen ist nicht nur die Folge der fortwährenden Aufgabenübertragung, sondern auch das Resultat der unübersehbaren Kleingliedrigkeit der Verwaltung. Die Spitzenverbände machen zu Recht auch auf die Kosten- und Tarifsteigerungen der letzten Jahre aufmerksam. Diese betragen für die zurückliegenden drei Jahre 132 Millionen Euro.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten rund 40 Millionen Euro „frisches“ Geld mehr erwartet, als jetzt nach den Plänen von LINKE, SPD und B90/Grüne 2015 zusätzlich fließen werden. Wenn man aber die Zahlen nüchtern bewertet, brauchen die Kommunen nicht unzufrieden sein. Die geforderten 135 Millionen Euro zusätzliche Gelder werden nämlich die Kommunen bekommen, wenn auch aufgesplittet in mehrere Säulen.

 

Was können die Thüringer Kommunen von Rot-Rot-Grün im Rahmen des Kommunalpaketes 2015 erwarten?

 

Die drei Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Gemeinden in diesem Jahr zusätzlich 30 Millionen Euro als Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen. Davon profitieren alle Gemeinden, auch die, die keinen Haushalt aufstellen können oder in der Haushaltssicherung sind. Die Schulträger, also vorrangig die Landkreise und kreisfreie Städte, bekommen nochmals 30 Millionen Euro als Schulinvestitionspauschale. Damit können dringende Investitionen an Schulgebäuden realisiert werden.

Für notleidende Gemeinden werden 28 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Das Land übernimmt zudem sechs Millionen Euro an Rückforderungen des Bundes aus dem Programm „Bildung und Teilhabe“. Diese Rückzahlungen müssen somit die Landkreise und kreisfreien Städte selbst nicht leisten. Die zusätzlichen Zahlungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in Höhe von 27 Millionen Euro werden eins zu eins den Kommunen durchgereicht. Nach der bestehenden Rechtslage hätten die Landeszuweisungen um diesen Betrag gekürzt werden können. Dies trifft auch auf die 14 Millionen Euro zu, die der Bund für die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren bereitstellt. Anrechnungsfrei können die Kommunen auch die prognostizierten 50 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verwenden. Bisher wurden diese mit den Landeszuweisungen verrechnet. Zählt man alles zusammen, haben die Kommunen in diesem Jahr 242 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies ist einerseits der höchste Zuwachs der vergangenen 20 Jahre, andererseits wird dieses Geld auch nicht reichen, um alle Aufgaben auskömmlich zu erfüllen. Dies zeigt, wie dringend Strukturveränderungen notwendig sind.

 

Warum wird das Kommunalpaket von den drei Regierungsfraktionen als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und nicht von der Landesregierung?

 

Es war unverantwortlich von der alten CDU-geführten Landesregierung, keinen Haushaltsentwurf für 2015 zu erarbeiten oder zumindest in den Eckpunkten anzuarbeiten. Dieses Versäumnis muss die neue Landesregierung, seit dem 5. Dezember im Amt, jetzt nachholen. Wenn alles gut läuft, könnte der Landehaushalt für 2015 im Juni beschlossen werden. Das ist für viele Kommunen viel zu spät. Um die Bereitstellung der kommunalen Gelder zu beschleunigen, haben die drei Regierungsfraktionen das Gesetzgebungsverfahren übernommen. Dies verkürzt das gesamte parlamentarische Verfahren um drei Monate, d.h. die Thüringer Kommunen haben ab März bereits Planungssicherheit. Rot-Rot-Grün geht auch im Beteiligungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden neue Wege. Die Spitzenverbände werden bereits informiert und einbezogen, bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt.

 

Gibt es Pläne, wegen der Kritik der kommunalen Spitzenverbände das Kommunalpaket 2015 noch aufzustocken?

 

Der Gesetzentwurf der drei Regierungsfraktionen steht und wird so eingebracht. Was im Rahmen der parlamentarischen Behandlung sich ändert, bleibt abzuwarten. Ich persönlich würde am jetzigen Entwurf des Kommunalpaketes 2015 keine weiteren Veränderungen vornehmen. Es ist ein guter Kompromiss. Entscheidend ist, was 2016 passiert, und darauf sollten sich alle Beteiligten konzentrieren. Zudem ist die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich 2016 bereits jetzt eröffnet und man darf nicht unterschlagen, dass die Thüringer Kommunen auch außerhalb des Finanzausgleichs in erheblichem Umfang Landesgelder bekommen Beispielhaft verweise ich auf die Mittel für die Städtebauförderung, den Denkmalschutz, die Dorferneuerung oder den Kulturlastenausgleich. In diesen Finanzierungsströmen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs kann ich mir an der einen oder anderen Stelle noch zusätzliche Kommunalgelder vorstellen. So fehlen bekanntlich den Kommunen Mittel für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung, die Straßenunterhaltung, die Erneuerung der Bibliotheksbestände oder die Finanzierung von Vereinen und Verbänden. Wie das Geld bei den Kommunen ankommt, ist letztlich zweitrangig.

 

Wie soll die Kommunalfinanzierung des Landes ab 2016 aussehen?

 

Darüber beginnen jetzt die Debatten der drei Koalitionsfraktionen unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen. Ich halte es für erforderlich, dass der neue Finanzausgleich stärkere Anreize für die Schaffung leistungsfähigerer Verwaltungsstrukturen enthalten muss. Zudem muss die Finanzierung der Kindertagesstätten transparenter ausgestaltet werden. Bisher sind Teile der Kita-Finanzierung in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen enthalten. Die Gemeinden und die Öffentlichkeit können diese Art der Zuweisungen aber kaum nachvollziehen.