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23. Februar 2015 Detlef Stöcker

Gemeinde Grobengereuth wehrt sich

Grobengereuth. Bürgermeister Eberhard Pilz hat sich lange nicht so aufgeregt in einer Gemeinderatssitzung. "Ich bin stinksauer", bestätigt er sofort. Das ehrenamtliche Gemeindeoberhaupt von Groben­gereuth rechnete in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend den Gemeinderäten, aber auch den beiden anwesenden Landtagsabgeordneten Christian Herrgott (CDU) und Ralf Kalich (Linke) vor, in welcher ­finanziellen Lage sich die Gemeinde befinde und begründete, warum sich der Gemeinderat für die Finanzierung der Kindergartenplätze und gegen den Winterdienst auf der frisch übertragenen früheren Landesstraße entschieden hat. Das Geld aus Landeszuweisungen reiche hinten und vorne nicht.

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben

Dass die Gemeinde deshalb den besagten Straßenabschnitt ab Januar sogar sperren ließ, sorgt jetzt für Ärger. Dies sei "rechtswidrig", heißt es aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Ein Straßenbaulastträger könne eine Straße nur zur Durchführung von Straßenbauarbeiten oder zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße sperren. Doch von vorn: Zum 1. Januar 2015 wurde eine Teilstrecke der früheren Landesstraße 2359, der knapp zwei Kilometer lange Abschnitt von der Gemeindegrenze Grobengereuth/Peuschen bis zum südlichen Ortseingang Daumitsch, zur Gemeindestraße umgestuft. Jahrelang hatte sich die Gemeinde dagegen ausgesprochen. Zuletzt hatte sie gegenüber dem Land darauf aufmerksam gemacht, dass weder alle Eigentumsfragen zu einzelnen Teilabschnitten geklärt sind, noch die Kosten des Winterdienstes. Die Umstufung erfolgte trotzdem. Da die Gemeinde finanziell nicht in der Lage ist, den Winterdienst zu leisten, beantragte sie die verkehrsrechtliche Anordnung einer Sperrung für den Zeitraum bis zum Ende der Winterdienstperiode. Anhörungen bei der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde waren dem voraus gegangen. In einer vom Landratsamt geforderten Stellungnahme erklärt die Gemeinde, dass sie auch die im Verlauf eines Jahres sonst nötige Straßenunterhaltung, wie Mähen des Straßenbegleitgrüns und Baumschnitt, nicht leisten kann und sich deshalb zu weiteren Sperrungen aus Gründen der Verkehrssicherheit gezwungen sieht. Am Montag soll das Thema in der Bürgermeisterdienstberatung mit dem Landrat des Saale-Orla-Kreises besprochen werden, informierte Pilz. Die Gemeinde Grobengereuth habe im Vergleich der letzten drei Jahre stetig sinkende Einnahmen, aber gleichzeitig steigende Ausgaben zu verkraften. So lagen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer 2012 noch bei 117500 Euro, 2013 bei 110000 Euro, 2014 bei 109000 Euro. Die Ausgaben für Kreisumlage und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft lagen 2012 bei 73000 Euro, 2013 bei knapp 88000 Euro, 2014 bei über 88000 Euro; wobei der Anteil der Kreisumlage deutlich stieg, die Umlage der Ver­waltungsgemeinschaft Oppurg immerhin leicht sank. Immer weiter klaffe außerdem die Schere bei den Einnahmen und Ausgaben für die Kindergartenplätze auseinander. So überwies das Land 2012 genau 16900 Euro, 2013 waren es 16650 Euro und 2014 dann 18270 Euro. Die Ausgaben lagen aber 2012 bei 39500 Euro, 2012 bei 38000 Euro und 2014 bei 45500 Euro. Das heißt, die Gemeinde musste allein in diesen drei Jahren 71000 Euro aus ihrer Rücklage entnehmen, um die gestiegenen Kosten für die Kindertagesstättenbeiträge zu begleichen. Da Grobengereuth keinen eigenen Kindergarten hat, wurden Vereinbarungen mit der Gemeinde Knau, der Stadt Pößneck und der Gemeinde Peuschen abgeschlossen, wo die Kinder aus der Gemeinde betreut werden.

Landtagsabgeordnete sollen Ergebnisse bringen

Mehrkosten bei der Kinderunterbringung seien vor allem durch die Umsetzung des Thüringer Kindertagesstättengesetzes entstanden, das unter anderem einen höheren Personalschlüssel und höhere räumliche Standards vorschreibt. "Die Gemeinden werden mit den höheren Kosten allein gelassen. Aber man muss doch vom Land erwarten können, dass die Zuweisungen erhöht werden, wenn man per Gesetz Personalschlüssel und Tarife für die Mitarbeiter erhöht", so der Bürgermeister. "Der Gemeinderat hat sich aber klar entschieden, die Kindergartenplätze vorrangig zu ­finanzieren. Dafür stellen wir ­alles andere zurück", so Eberhard Pilz. In der Sitzung am Mittwochabend wurde auch eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen, nämlich eine Nachzahlung für das Kindergartenjahr 2013 an die Gemeinde Knau in Höhe von 2394 Euro, die sich nach der Abrechnung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten ergeben hatte. Eigentlich war in Grobengereuth geplant, mit den seit mehreren Jahren in der Rücklage angesparten Geldern erstmals ein Feuerwehrkleinfahrzeug anzuschaffen. "Sogar die Fördermittel für den Kauf waren schon genehmigt. Aber nun haben wir die Fördergelder zurückgegeben, weil wir den Eigenanteil nicht mehr aufbringen können", so der Bürgermeister. Bislang gibt es kein Feuerwehrfahrzeug im Ort, nur eine Spritze, die im Ernstfall an einen Traktor angehängt wird. Wie schwierig eine Kinder­gartenfinanzierung sei, wisse Ralf Kalich aus eigener Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister von Blankenstein, erklärte der Landtagsabgeordnete verständnisvoll. "Aber wir können natürlich auch kein Geld drucken", sagte Kalich für die ­regierende rot-rot-grüne Koa­lition in Thüringen. Er bat um ­etwas Geduld, schließlich gebe es erst seit dem 5. Dezember eine neue Landesregierung, weckte aber Hoffnung auf eine künftige gerechtere Verteilung der Landesmittel und ein kommunales Hilfspaket, das derzeit besprochen werde. "In Sachen Kindergarten­finanzierung muss dringend nachgebessert werden", forderte Christian Herrgott . Er rechnete dabei allerdings nicht damit, dass aus dem kommunalen Hilfspaket in Grobengereuth etwas ankomme. Es müsse darüber im Land einen "vernünftigen Diskussionsprozess geben" so Herrgott, der allerdings einschränkte, dass seine CDU nicht in der Regierung ist. "Es nützt uns nichts, wenn sie hier nur reden, aber nichts Greifbares dabei rauskommt. Ich bin total enttäuscht und komme mir veralbert vor", schimpfte Gemeinderatsmitglied Uwe Fritzsche. "Ich erwarte, dass sie von hier eine Liste mitnehmen an Dingen, die zu klären sind, und in ein paar Monaten wiederkommen und sagen, was Sie erreicht haben", so Fritzsche. So sicherten die beiden Landtagsabgeordneten schließlich zu, sich speziell um die Themen Straßenumstufung, Kindergartenfinanzierung und auch um die Forderung nach dezentralen vollbiologischen Kleikläranlagen im ländlichen Raum zu kümmern - und nach der parlamentarischen Sommerpause wieder in den Gemeinderat Grobengereuth zu kommen. 

 

Quelle: OTZ, Brit Wollschläger