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26. Februar 2015 Detlef Stöcker

Kommunales Hilfspaket im Parlament

Ralf Kalich (Linke) sagte, es wäre abenteuerlich, den wortgewaltigen Zahlenjongleuren der CDU zu glauben. Als Mogelpackung könne man allerdings bezeichnen, dass Kommunen neben dem Finanzausgleich Mittel brauchen, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Da fehle ihm eine Portion Selbstkritik der früheren Regierungspartei.