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24. März 2015 Detlef Stöcker

Blankensteiner führt Klage gegen Landrat Thomas Fügmann

<text style="padding: 0px; margin: 0px;"><location base="Schleiz" style="padding: 0px; margin: 0px;">Schleiz</location>. <person base="Christian Keil" style="padding: 0px; margin: 0px;">Christian Keil</person> aus <location base="Blankenstein" style="padding: 0px; margin: 0px;">Blankenstein</location> hat am Montag Klage gegen Landrat <person style="padding: 0px; margin: 0px;">Thomas Fügmann </person>(CDU) als Vorstand des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saale-Orla eingereicht, weil dieser ihn seit der Neuwahl des Gremiums im vergangenen Jahr nicht zu den Sitzungen eingeladen hat . In dieser Angelegenheit stehen sich zwei Rechtsauffassungen gegenüber. Fügmann beruft sich auf ein Schreiben vom Finanzministerium, wonach Angestellte in Finanzverwaltungen nicht in Sparkassen-Verwaltungsräten arbeiten dürfen. Die Fraktion Die Linke, auf dessen Vorschlag hin<person base="Christian Keil" style="padding: 0px; margin: 0px;">Christian Keil</person> damals gewählt worden war, hält dagegen, dass dieser nicht in einer Finanzverwaltung <location base="Thüringen" style="padding: 0px; margin: 0px;">Thüringens</location> arbeitet und Sparkassen dem Landesgesetz unterliegen.</text>

 

<text style="padding: 0px; margin: 0px;">Land- und Kreistagsmitglied <person style="padding: 0px; margin: 0px;">Ralf Kalich </person>(Die Linke) hatte deshalb zu Beginn der jüngsten Kreistagssitzung darüber informiert, dass <person base="Christian Keil" style="padding: 0px; margin: 0px;">Christian Keil</person> klagen werde und den Landrat gebeten, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, bei dessen Behandlung ein neues Mitglied gewählt werden sollte. Er wolle damit Schaden vom Kreis abwenden, so Kalich, der daraus entstehen könnte, dass <person base="Christian Keil" style="padding: 0px; margin: 0px;">Christian Keil</person> seine Klage gewinnt und dann ein inzwischen neu Gewählter seine Aufgabe gar nicht wahrnehmen dürfe. Fügmann kam der Bitte nicht nach. Als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte die Fraktion Die Linke nun den Antrag, diesen zu verschieben. Das wurde vor allem durch die Stimmen der CDU abgelehnt. Die UBV-Fraktion schlug daraufhin ihren Kandidaten für die Neuwahl vor, was große Unruhe im Saal auslöste. CDU-Fraktionschef <person style="padding: 0px; margin: 0px;">Stefan Gruhner</person>beantragte daraufhin eine Auszeit. Nach dieser stellte Gruhner selbst den Antrag, die Wahl zu verschieben, was wiederum die UBV empörte, war man doch bereits in die Wahlhandlung eingetreten. "Pfui, Teufel! Dass so was hier passieren kann", klang es aus den hinteren Reihen. </text>

 

<text style="padding: 0px; margin: 0px;">Kalich sagte gegenüber OTZ zu dem Vorgang, dass es "schon ein Geschmäckle" habe, wenn die CDU etwas durchsetzt, gegen das sie erst kurze Zeit vorher aufgetreten war. Trotzdem sei jetzt auf den Weg gebracht, durch die Klage die Situation sauber zu klären. Kalich hatte noch zur Kreistagssitzung zudem darauf aufmerksam gemacht, dass der frühere Landrat <person style="padding: 0px; margin: 0px;">Frank Roßner </person>(SPD), obwohl inzwischen Präsident des Landesverwaltungsamtes - der Kontrollbehörde auch für die Sparkassen - immer noch Mitglied dieses Verwaltungsrates ist und sich offenbar jetzt "selbst kontrolliert".</text>

 

Judith Albig 24.03.15 OTZ