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22. Mai 2015 Detlef Stöcker

Wichtiger Schritt in Richtung auskömmliche Kommunalfinanzierung

Zahlreiche Aspekte aus der schriftlichen wie auch mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände seien in die Beschlussfassung eingeflossen. Das betreffe insbesondere den festgelegten Nachschlag in Höhe von 24,4 Millionen Euro. Zudem bestehe nunmehr die Option, die Investitionspauschalen auch für laufende Ausgaben einsetzen zu können.

„Erneut ist uns im Zuge der Beratungen und Anhörungen deutlich geworden, welchen Berg von kommunalen Problemen 25 Jahre CDU-Herrschaft in Thüringen hinterlassen hat. Die Forderungen der Kommunen nach einer angemessenen Finanzausstattung sind insofern nachvollziehbar. Die CDU-Hinterlassenschaften müssen wir jetzt Stück für Stück abarbeiten. Dies ist nicht innerhalb weniger Wochen leistbar“, sagt der Kommunalexperte. Peinlich sei zudem, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion keine eigenen Vorstellungen über Änderungsanträge in die Diskussion eingebracht habe.

Neben den zusätzlichen Geldern halte die rot-rot-grüne Koalition ihr Versprechen ein, die zusätzlichen Steuereinnahmen und vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel vollständig den Kommunen zukommen zu lassen. Somit verfügen diese im Jahr 2015 über mehr als 250 Millionen Euro. „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz von Rot-Rot-Grün schaffen wir mit den zusätzlichen 102,4 Millionen Euro für die Kommunen einen akzeptablen Übergang, bevor der Kommunale Finanzausgleich ab 2016 grundsätzlich neu strukturiert wird“, betont Frank Kuschel abschließend.

Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag