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Bedingungsloses Grundeinkommen
24. Februar 2016 Detlef Stöcker

Der Kreishaushalt Saale-Orla – von Behauptungen und realen Zahlen

Seit seiner Gründung verlor der Saale-Orla Kreis  kontinuierlich an Einwohnern. Der Einwohnerrückgang der Jahre 2013, 2014, 2015 lag immer bei rund 1%, während des gleichen Zeitraums, der Anstieg Kreisumlage, in der Summe um 10 Millionen Euro zu beobachten ist.  Auch wenn die Kreisumlage von rund  50% auf 48% gefallen und für 2016 konstant geblieben ist, stieg die Steuerkraft der Kommunen.

In seinen Ausführungen sagte Kreistagsmitglied Stefan Gruhner (CDU), dass dem Landkreis  2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Diese Behauptung ist rundweg falsch, da selbst die Verwaltung, nur von ca. 780.000 Euro spricht. Diese Zahl wurde allen Mitgliedern die in den Ausschüssen über den Kreishaushalt beraten haben in schriftlicher Form zugeleitet. Wenn man dieses Papier, aber genau betrachtet, sind in mehreren Positionen, Mehreinnahmen für den Landkreis aus Zuweisungen durch das Land zu verzeichnen. So reduziert allein, der Mehrbelastungsausgleich, die oben genannte Summe um über 400000 Euro. Wenn man alle, durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel im Kommunalen Finanz Ausgleich (KfA) zusammenzieht ergibt sich aus der Übersicht des Landratsamtes, lediglich noch eine Differenzsumme von 8000 Euro. Sonderzahlungen des Landes an den Saale-Orla- Kreis, die außerhalb des KfA getätigt werden, wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen oder zum Erwerb von Kunstgegenständen aus dem Besitz des Hauses Reuss, sind dabei nicht mit eingerichtet.

Der Löwenanteil des Kreishaushalts, ist der soziale Bereich. Die Kreisverwaltung ist wie der Name schon sagt eine Verwaltung und nur untergeordnet eine Gestaltung. Das Land gibt das Geld an die Kreise für deren Verwaltungsaufgaben, ebenso wie die Kommunen die Kreisumlagen an die Kreisverwaltung, zum Zwecke der Verwaltung bezahlen. Die kleinsten Einheiten demokratischer Meinungsbildung und Beteiligung, sind die Kommunen. Rot-Rot-Grün hat mit Regierungsantritt, von der Vorgängerregierung eine hohe Zahl von Kommunen in Haushaltssicherung oder gar unter Zwangsverwaltung übernommen. Diese beiden Haushaltsinstrumente sind die Aushebelung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts unter die Haushaltswächter der Kreisverwaltung.

Wer sagt, es kann alles so bleiben, nimmt nicht zu Kenntnis dass die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen und die Einwohnerzahlen sinken und untermauert damit, die eigene grobe Unkenntnis dessen, worüber er redet.