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26. September 2016 Ralf Kalich

Gründung des Zweckverband Thüringer Meer

Abstimmung zur Gründung des Zweckverband Tourismus und Infrastruktur " Thüringer Meer"

Die Gründung des Zweckverbandes ist notwendig, um zur Beantragung von Fördergeldern nur eine Ansprechadresse für die Ministerien und Zuwendungsentscheider zu schaffen, die in der Lage ist die notwendigen Fördermittel zur Weiterentwicklung der Saale-Stauseenregion zu beantragen und erlangen. Das 2015, im Rahmen der Fortschreibung des Regional Entwicklungs Konzepts (REK) durch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Thüringer Meer beauftragte Ingenieurbüro Wenzel & Drehmann, erarbeitete eine Liste von Investitonsmaßnahmen über 125 Millionen Euro, in den nächsten 10 Jahren und an den acht Ankunfts- und Ankerorten. Die Realisierung von touristischen Infrastruktur-Verbesserungsmaßnahmen, unter Zuhilfenahme von Fördergeldern ist damit ermöglicht worden. Die dafür notwendige Adresse für Fördermittelbeantragung und Projektkoordination, ist der neue Zweckverband Thüringer Meer.

Auf den Redebeitrag des Kreis- und Landtags Abgeordneten Stefan Gruhner (CDU), dass er auf seine kleine Anfrage, die Antwort erhielt, dass bislang keine Gelder der Landesregierung für die Saalekaskade bereitgestellt sind, erwiderte sein Kreis- und Landtagskollege Ralf Kalich (DIE LINKE), dass es wie am Beispiel Blankenstein und Saalburg schon belegt, dass es auch jetzt schon Haushaltsmittel im Landeshaushalt gibt, die auf entsprechenden Antrag durch die Kommunen bewilligt werden. Er verwies dabei auf die unter seiner Zeit als Bürgermeister bewilligten Fördergelder zum Abriss der ausgebrannten alten Grenzkompanie in Blankenstein und deren touristisch aufwertende Nachnutzung durch die Kommune und merkt an, dass Herr Gruhner sich doch einmal das kommunale Haushaltsrecht zu Gemüte führen möge, bevor er weiter haltlose und faktisch falsche Thesen pamphletiere.

Das Potential der Stauseeregion wurde ja durch die vorherigen CDU geführten Landesregierungen nicht erkannt oder wollte nicht erkannt werden. Erst unter der neuen Landesregierung ist die Bedeutung der Saale-Kaskade und die Bereitstellung von Landesmitteln zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Entwicklung gefördert worden, wie die formale Übergabe von Fördergeldern durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Infrastrukturministerin Birgit Keller (DIE LINKE), vor einer Woche Woche eindrucksvoll belegt.