Wahlbündnis für Regine Kanis zur Landratswahl 2018

24. Januar 2017 WKB Ralf Kalich

Windenergie im Saale-Orla Kreis

Das Thüringen zur Ausweitung der Nutzungsgebiete für regenerative Energien und dem Aufholen des großen Rückstandes gedrängt wird, liegt an den eklatanten Versäumnissen der CDU-geführten Vorgänger-Landesregierungen. Die links-geführte Rot-Rot-Grüne-Landesregierung ist dabei, den Rückstand mit Augenmaß, Verantwortung und Effizienz aufzuholen. Dass nun die für das Versäumnis ursächliche CDU, dort wo ein Windenergiegebiet entstehen soll, mit offensichtlicher Inkompetenz brilliert lässt sich schnell belegen.

Für die Ausweitung von Windnutzungsgebieten, sind die Planungsgemeinschaften und in unserem Fall die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen zuständig. Anstatt sich in der Sache um eine Einigung zu bemühen ließ es die Planungsgemeinschafts-Vorsitzende und CDU Landrätin Frau Schweinsburg auf eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht ankommen, ohne verantwortungsvoll einen „Plan B“ gegen die Ablehnung ausarbeiten zu lassen:

Mit dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 08.04.2014 (rechtskräftig infolge der Zurückweisung der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde der Regionalen Planungsgemeinschaft durch das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2015) wurde der Regionalplan Ostthüringen von 2012 unwirksam, und somit 3 wertvolle Jahre vergeudet. das Kurzzeitgedächtnis des Energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, weißt hier offensichtlich erhebliche Erinnerungslücken auf, ebenso wie der Umstand, dass die Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen seine Parteikollegin in der CDU, Frau Schweinsbach ist.

Bevor ein Windenergie-Nutzungsgebiet ausgewiesen werden darf, müssen vorher umfangreiche Untersuchungen zu den möglichen ökologischen Auswirkungen durchgeführt werden. Dazu gehören auch aviobotanische Gutachten, die eine Gefährdung für Vögel und sogar Insekten, wie z.B. Bienen in den Fokus nehmen. Nur unter ganz klaren Regeln und strengen Umwelt-Gesichtspunkten, darf  gebaut werden.

Ich gebe zu bedenken, dass die Urheber des Naturschutzes mit politischer Agenda, mit unserem Koalitionspartner von Bündnis 90 DIE GRÜNEN in der Landesregierung als Koalitionspartner und mit Anja Siegesmund als Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz maßgeblich beteiligt sind. Eine Natur - zerstörerische Energiepolitik, wäre da gar nicht machbar – und mit einem male geriert sich der unionskonservative Stefan Gruhner zum „Umweltschützer-Aktivisten der ersten Stunde“? auf so eine Idee kämen nicht einmal die Top-Kabarettisten Deutschlands, der Slapstick-Charakter ist offensichtlich.

 

Wahlkreisbüro

Ralf Kalich, DIE LINKE MdL

 

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Dokumentationshinweis siehe Link: