18. März 2014 Thomas Hofmann

Eine Frage der Ehrlichkeit

Kommentar zum Artikel , Zusätzliches Geld für den Landkreis' von Stefan Gruhner am 18.03.2014

Was ist das für eine Landesregierung, die jedes Jahr bei der Finanzausstattung der thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden das gleiche Spiel betreibt und die Kommunen zu Bittstellern gegenüber der Landesregierung degradiert? Da wird von der Thüringer Landesregierung der kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestellt. Er beinhaltet all' die Zuschüsse, die der Freistaat den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt.

Schon beim Beschluss des KFA ist eigentlich allen Beteiligten, insbesondere der Landeregierung, klar, dass die Kommunen mit den Geldern aus dem KFA und den eigenen Einnahmen kaum die Pflichtaufgaben erfüllen können. Die sicher der LINKEN keinesfalls nahestehende Greizer CDU-Landrätin Frau Schweinsburg formulierte diese Tatsache unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen für den KFA sinngemäß mit den Worten, dass dieser KFA die Kommunen ausbluten lässt!

Danach setzt sich dieses perfide Spiel fort. In der CDU wird festgestellt: 2014 ist ein Wahljahr, ein CDU- Landesparteitag stand bevor, plötzlich ,findet' CDU- Landtagsfraktionschef Mohring

136 Mio € und stellt diese ganz gönnerhaft den Kommunen in Aussicht. Das Ganze passiert nicht etwa systematisch, langfristig oder gar planbar, sondern zunächst am Landtag vorbei und damit ohne jegliche demokratische Legitimation. Da könnte man fast auf die Idee kommen, die CDU verteilt Wahlkampfgeschenke – finanziert durch den Thüringer Steuerzahler!

Letzendlich kommt im SOK noch ein gewisser Herr Gruhner daher und erklärt – ja, in welcher Funktion eigentlich - wie sich die Gelder im SOK aufschlüsseln werden.

Viel ehrlicher, als auf Stimmfang für das Überbringen scheinbar guter Nachrichten zu gehen, wäre es, wenn Herr Gruner endlich die auf Planungssicherheit, Transparenz und und Nachhaltigkeit ausgerichteten Vorschläge der LINKEN nach einer grundlegenden, die Finanzkraft der Kommunen stärkenden Reform des KFA zu unterstützen.

Die Kommunen benötigen endlich wieder einen KFA, der sie in die Lage versetzt, finanzpolitisch eigenständig handeln zu können.

Wer, wie die CDU – geführte Landesregierung, kommunale Handlungsspielräume permanent einengt, Kommunen zu Haushaltssicherungskonzepten nötigt und die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Bibliotheken, Museen, Kulturangebote, Vereinszuschüsse u.ä. gefährdet, hat den ländlichen Raum schon längst abgeschrieben und sollte sich nicht ständig als dessen Bewahrer gebärden.

Wer sich, wie oft genug durch CDU-Kreistagsmitglieder in Debatten erklärt, für Probleme der Menschen für nicht zuständig erklärt, dem sollten die Wähler per Wahlschein die ,Nichtzuständigkeit' bescheinigen.

Quelle: http://www.die-linke-saaleorla.de/aktuelles/fuer_die_region/detail/artikel/pressemitteilung-8/