1. November 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Thüringen Monitor 2017

Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU)

Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700 Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst.
Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest-Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um die vom Verkauf bedrohten ostdeutschen Standorte Erfurt und Görlitz und damit auch die ausgehandelten Arbeitsplatzgarantien des Siemens-Konzerns zu sichern.
Alle Standorte müssen als Teil von Siemens erhalten werden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen am Werktor, auf der Straße und im Landtag!

„Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit verhindern

Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen „Lobbyjobs“ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen „Fall Althaus“ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten.
Das im Gesetz gewählte Modell hat mit Blick auf das Ziel „Lobbyverbandelungsschutz“ auf jeden Fall praktisches und konzeptionelles Entwicklungspotential, das mittel- und langfristig auch umfassend genutzt werden sollte, zumal die Fachdiskussion um die Ausgestaltung von Karenzzeiten in Deutschland sich derzeit noch weiterentwickelt. 

Thüringer Krebsregistergesetz (Gesetzentwurf Landesregierung)

Mit diesem rot-rot-grünen Gesetz wird nun in Thüringen ein klinisches Krebsregister eingerichtet, das im Verbund steht mit den Krebsregistern anderer Länder. Dies ist unbedingt wichtig, um die Datenerhebung zu Krebserkrankungen sowie deren Verlauf und Therapie zu vereinheitlichen. Dadurch wird die Qualität der onkologischen Versorgung weiter verbessert und die in Thüringen bestehende Struktur für eine landesbezogene Auswertung nutzbar gemacht. Das dient auch dem Wohle der Patientinnen und Patienten.

Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf Landesregierung)

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Fragen der Studienplatzakkreditierung (Qualitätsprüfung zwecks formaler Anerkennung) von Studiengängen durch private Agenturen ist eine Neuordnung des Verfahrens mittels eines Staatsvertrages erforderlich. Dieser Staatsvertrag muss auch durch Thüringen beschlossen und unterzeichnet werden.
Der Staatsvertrag setzt die Vorgaben des BVerfG-Urteils um – aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist jedoch der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Staatsvertrag die Chance verpasst wurde, grundsätzlich über eine Neuausrichtung des Akkreditierungswesens zu diskutieren. Aufgrund der schnellen Festlegung auf die Eigenverantwortung der Hochschulen und dem Festhalten an der externen Begutachtung wurden die Reform des Verfahrens und die Ausgestaltung des Vertrages nur an die bestehenden Strukturen gebunden. Weitere sinnvolle Ergänzungen, wie etwa eine Stärkung der Position der Studierenden, haben auch daher leider keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. Dennoch werden wir dem Staatsvertrag zustimmen, um ein verfassungskonformes Akkreditierungswesen zu ermöglichen.

„Förderung des Austausches der betroffenen Akteure bei Lieferengpässen lebenswichtiger Arzneimittel“ (Alternativantrag der rot-rot-grünen Fraktionen)

Wir ersetzen den Antrag der CDU-Fraktion „Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten“ durch einen eigenen Alternativantrag zu diesem wichtigen Thema. Der CDU-Antrag enthält keine neuen Punkte gegenüber der bestehenden Situation, Rot-Rot-Grün will aber Verbesserungen in diesem Bereich.

Im Grundsatz ist die Versorgung der Bevölkerung, auch in der stationären Versorgung, mit Arzneimitteln flächendeckend sichergestellt. Da aber in speziellen Konstellationen Lieferengpässe auftreten können und das Risiko solcher Engpässe durch entsprechende Planung und Organisation möglichst gering gehalten werden muss, begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Fachgremiums (Jour Fixe) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses Fachgremium beobachtet und bewertet die Versorgungslage hinsichtlich versorgungskritischer Arzneimittel. Mit dem Alternativantrag wird die Landesregierung gebeten, diesen Jour Fixe auf Bundesebene zu unterstützen, relevante Informationen und Empfehlungen daraus in Thüringen umzusetzen und darüber flächendeckend zu informieren. Die Landesregierung soll dem Landtag bis Ende 2018 darüber berichten, wie sich die Versorgungslage bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen entwickelt hat.

Zusatzinformation:

R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor. Dazu haben Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt:

„Das Bildungspaket ist neben der Einführung des bereits beschlossenen gebührenfreien Kita-Jahres ein Herzstück rot-rot-grüner Politik und wird deutliche Verbesserungen in den Schulen und Kindergärten bringen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 600 Lehrer mehr als geplant befristet eingestellt werden. Damit hätte Rot-Rot-Grün bis 2019 insgesamt 3.750 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.

Zudem sollen die Schulen ab dem kommenden Schuljahr über ein Schulbudget verfügen, mit dem nach den örtlichen Möglichkeiten flexibel auch auf kurzfristige Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern reagiert werden kann. Mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas stärken wir die Qualität frühkindlicher Bildung und verbessern die Betreuungssituation in den Kindergärten.
Mit diesem Maßnahme-Paket setzen wir ein deutliches Zeichen: Bildung ist für Thüringen die Zukunftsinvestition Nummer eins.“

Die heute beschlossenen Verbesserungen im Schulbereich werden das Land in den Jahren 2018 und 2019 etwa 42 Millionen Euro kosten. Für die Verbesserung der Personalausstattung in den Thüringer Kindergärten werden in den kommenden zwei Jahren (Beginn 01.07.2018) zusätzlich noch einmal 29 Millionen Euro bereitgestellt. Damit macht Rot-Rot-Grün deutlich, dass Investitionen in Bildung und somit in Zukunft für alle drei Partner einen besonderen Stellenwert haben.


R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert Ausschussberatungen

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben im Hinblick auf die Haushaltsberatungen und die massiven Verzögerungen durch die CDU-Fraktion angekündigt, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können.
Dazu sagten Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt erst im Januar zu verabschieden. Rechtliche Sicherheit geht vor: Mit der Verschiebung des Haushaltes wollen wir sichergehen, dass offensichtlich gesuchte und provozierte Angriffspunkte nicht mehr bestehen. Damit wollen wir der 'Klageritis' der CDU entgegenwirken. Den nachgelagerten Behörden und Organisationen, die auf Geld des Freistaates Thüringen angewiesen sind - von den Kommunen bis zum Frauenhaus - müssen wir Rechtssicherheit bieten.
Wir müssen auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Fraktionen und Landtagsverwaltung denken, für die wir mindestens eine indirekte Fürsorgepflicht haben.“

In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion durch Anfragen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß die Haushaltsverhandlungen massiv verzögert. Dieses Verfahren hat die Oppositionsfraktion extrem intensiviert und droht beim kleinsten Verfahrensfehler vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Dazu die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist Profilierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler, der Kommunen und allen, die auf das Geld angewiesen sind.“

Quelle: http://www.die-linke-saaleorla.de/aktuelles/fuer_die_region/detail/artikel/sofortinformation-zur-landtagssitzung-vom-1-bis-3-november-1/