23. Januar 2018

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar

Die Abstimmung über den künftigen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Da die Menschen im Land maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben, sehen wir uns in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in den Haushalt fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur.

Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr.
Wir steigern die Qualität der Betreuung in Kitas durch deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3-4 jährige von 1:16 auf 1:14 und ein Jahr später weiter von 1:14 auf 1:12.
Durch steigende Investitionen in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schiene und Straße in einer Höhe von 1,7 Mrd. Gesamtinvestitionen. (2014 standen nur 1,1 Mrd. zur Verfügung!)
Durch die zusätzliche Einstellung von 600 Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten sorgen wir für spürbare Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Sicherheit.
Opfer der jahrelangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Das Landesblindengeld wurde gekürzt und im Jahr 2006 ganz abgeschafft. Später wurde es wieder eingeführt mit knausrigen 220 Euro. Zuletzt betrug es 270 Euro.
Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld wieder auf aktuell 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben.
Zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich.
Die Jugendpauschale wird, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, von 12 auf 15 Mio. Euro erhöht.
Als die CDU noch regierte, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen 15 Mio. Euro jährlich vom Land. Nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen. Sonst nichts. Der Sanierungsstau wurde auf 500 Mio. Euro beziffert. Rot-Rot-Grün wird den Schul-Investitionsstau mit steigenden Mitteln im Doppelhaushalt am Ende dieser Legislaturperiode um mehr als die Hälfte reduziert haben.
Viele Kommunen waren so knapp bei Kasse, dass sie schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen können. Wir haben auf diese Situation reagiert und bereits im Juni 2017 ein 100-Mio-Investitionspaket beschlossen. Diese Gelder können auch für 2018 und 2019 eingesetzt werden und es können damit kommunale  Eigenanteile übernommen werden.
Mit den Anträgen der Koalition für den Doppelhaushaushalt wird ein weiteres großes Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Wir sorgen für 200 Mio. Euro mehr für Kommunen (jährlich 100 Mio. Euro), die an die Schulträger, an die Kreise und kreisfreien Städte, an die Mittel- und Oberzentren und an die Gemeinden ausgezahlt werden. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen.
Außerdem führen wir die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fort. Mit diesen Programmen werden u.a. langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund noch stärker gefördert.
Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester (von 2017: 69,972 Mio. Euro, 2018: 74,465 Mio. Euro, 2019: 75,997 Mio. Euro) sichert das Angebot in Breite und Vielfalt, obwohl viele kommunale Zuwendungsgeber ihre Zuweisungen nicht erhöhen können oder möchten. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. Mit der Erhöhung der Landeszuweisung können aber auch strukturelle Verbesserungen umgesetzt und neue Impulsegesetzt werden.
Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1.250.000 Euro 2017 auf 4.557.400 Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf 9.035.500 Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass intakte Spielstätten Voraussetzung dafür sind, dass Konzert und Theater stattfinden kann. Die Denkmalfördermittel des Landes werden um rund 700.000 € auf 6,11 Mio. € gesteigert.

Die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün bricht mit den Glaubenssätzen früherer CDU-Politik. Sie bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit die öffentlichen Haushalte auszutrocknen und ihnen damit Schritt für Schritt die Möglichkeit politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller parteipolitisch aggressiv vorgetragenen Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge.
Rot-Rot-Grün beginnt auch ein neues Kapitel beim Umgang mit Landesschulden: Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab und beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren hunderte Millionen schweren Schulden.

Der rote Faden bei der Haushaltsaufstellung folgte dem Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Vorsorgen!
Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Mit ihm soll Thüringen gerechter und zukunftsfest aufgestellt werden.

weitere Anliegen zur Landtagssitzung:
Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten auf Dr. Lutz Hasse. Der Beauftrage soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden.

Voraussichtlich wird sich der Landtag nach den Abstimmungen zum Haushalt auch mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren befassen. In diesem Gesetz wird ein neues, vernünftiges Modell eingeführt: neben der Abschaffung der Rasseliste gibt es künftig eine Kombination aus Wesenstest- und Sachkundenachweis. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, diesen Hund zu führen. Das Gesetz folgt dem Grundsatz, dass die Verantwortung für das Verhalten eines Hundes am oberen Ende der Leine liegt - beim Menschen, nicht beim Hund.

Quelle: http://www.die-linke-saaleorla.de/aktuelles/fuer_die_region/detail/artikel/sofortinformation-zur-landtagssitzung-vom-24-bis-26-januar-1/