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28. November 2016 Gabi Kühn

Zu Gast in Brüssel

Thüringer LINKE-Kommunalpolitiker und Gewerkschafter der IG-Metall besuchten das europäische Parlament in Brüssel

Auf Einladung der Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im europäischen Parlament Gabi Zimmer weilte vom 19. bis 21.10.2016 eine Delegation aus ihrem Wahlkreis Thüringen zu einer Besucherreise in Brüssel.

Es war eine spannende Zeit in der Hauptstadt von Europa. Spannend, weil in diesen Tagen das Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada abgeschlossen werden sollte.
Spannend, weil zum Zeitpunkt unseres Besuches die GUE/NGL eine Konferenz linker Gewerkschaften Europas zum geplanten Handelsabkommen durchführte und wir als Konferenzteilnehmer eingeladen waren. Und spannennd, weil die Europäische Union sich zwangsläufig Gedanken über die eigene Umgestaltung machen muss.

Am Rande der Begegnungen im Parlament nahmen wir die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wahr. Sie hatten u.a. die Absicht das Handelsabkommen mit Kanada zu „feiern“, aber daraus wurde nichts. Für die Zustimmung zum Handelsabkommen war eine 100%iges „Ja „aller EU-Länder notwendig. Ein kleiner Teil von Belgien-die Wallonie- erteilte diese Zustimmung nicht und somit konnte Belgien nicht mit „Ja" stimmen. Das Ergebnis war, dass dieses Abkommen vorerst gescheitert ist.

Trotz Zustimmung aller anderen Länder der EU gibt es viele Mängel im vorliegenden Entwurf. Das wurde uns in der Konferenz der europäischen linken Gewerkschaften sehr deutlich.
Das Freihandelsabkommen dient dem Kapital durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen und soll der Wirtschaft beider Partner einen starken Wirtschaftsschub bescheren. Die Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen sollen beseitigt und die Dienstleistungsmärkte geöffnet werden.

Die linken Gewerkschaften Europas legten in einer gemeinsamen Konferenz mit der GUE/NGL dar. dass es große Probleme bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in Europa gibt. Die Staaten von Europa seien oft der größte Unterdrücker der Rechte der Arbeitnehmer. Sie gestalten ihre nationalen Gesetze im Sinne des Kapitals und somit der Sicherung des größtmöglichen Profits. Der Einfluss der Lobbygruppen, welche im Auftrag der Banken und der Arbeitgeber unterwegs sind ist enorm groß. Allein am Rande des EU-Parlamentes sind ca.25000 Lobbyisten tätig. welche die Interessen des Kapitals vertreten.

Die Europäische Union wird immer mit der Geschäftswelt beraten was notwendig ist und nicht mit den Arbeitnehmern. Die Rechte der Arbeitnehmer werden immer weiter gedrückt, so die Einschätzung der internationalen Gewerkschafter.

Dies werde u.a. daran deutlich:

  • die Einnahmen des Kapitals steigen und die Standards für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie in Umweltfragen sinken
  • der Dienstleistungssektor ist einem harten Druck ausgesetzt
  • das Kapital nimmt über die Regierungen Einfluss auf die Gesetzgebungen in sozialen Fragen wie z.B. Löhne, Rentenreformen, Reformierungen des Arbeitsrechtes im Sinne des Kapitals

Zu den Beschränkungen von Gesetzen des Arbeitsschutzes:

  • Entsenderichtlinie der EU für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Länder sei ein Betrug am Arbeitnehmer und hätte nie beschlossen werden dürfen.

Fazit der Konferenz der Gewerkschafter war:

  • von der EU können wir keine Hilfe bei der gerechten Behandlung von Arbeitnehmern erwarten -die Arbeiterbewegung in Europa darf nicht weiter geschwächt werden,
  • die Rolle der Gewerkschaften muss anders werden in einem anderen Europa,
  • Gewerkschaften der Teilnehmerländer müssen sich positionieren wie die Arbeiterklasse in Europa vereint werden kann,
  • Kämpfe werden nur auf nationaler Ebene ausgetragen,
  • die Europäische Union hat so viel Ansehen in Europa verloren, dass sie gezwungen werden muss im Sinne der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zu handeln und nicht nur im Auftrag des Kapitals.

Solidarität und Einigkeit zwischen den Gewerkschaften von Europa wurde zum zentralen Hauptziel erklärt. Es war für mich als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär eine spannende Konferenz. Erstmals habe ich an einer solchen internationalen Gewerkschaftsveranstaltung teilgenommen und gespürt, dass wir im Fazit alle die gleichen Probleme jedoch in unterschiedlicher Intensität haben.

Beeindruckend war für mich, dass viele junge Menschen und vor allem auch Frauen, die linken Gewerkschaften in Europa verkörpern. Das gibt mir Hoffnung!