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13. Juli 2017 WKB Ralf Kalich

Linken-Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher für Kommunale Finanzen, Ralf ­Kalich, hält die Kritik von Seiten der CDU für unredlich.

Es sei geplant, den Kommunalen Finanzausgleich für den Doppelhaushalt 2018/19 im Dezember im Parlament zu beschließen. „Dieser Beschlussfassung geht allerdings eine umfassende Anhörung und Beratung aller zuständigen Stellen voraus.“ Sowohl das finanzielle Gesamtvolumen wie auch die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs würden in ihrer Wirkung für die kommunale Familie überprüft werden. Ziel sei eine im Gesamtvolumen angemessene und ­gerechte Gestaltung für die ­Jahre 2018 und 2019.

„Dem dafür federführenden Haushalts- und Finanzausschuss, dem ich angehöre, liegt derzeit kein Entwurf zur Diskussion vor“, schreibt Kalich ­abschließend in seiner Pressemitteilung."