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23. August 2014 Redaktion

Kommunaler Finanzausgleich gehört auf Prüfstein

Ein Viertel aller Gemeinden im Saale-Orla-Kreis zur Jahreshälfte ohne Haushalt

Im Freistaat Thüringen verfügten zur Jahreshälfte ein Fünftel der Gemeinden über keinen beschlossenen bzw. genehmigten Haushalt. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine  Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahlen im Saale-Orla-Kreis noch höher liegen. Demnach hatten 18 Gemeinden keinen Haushalt zum 30. 6. 2014 (siehe Anlage). Das entspricht einem Viertel.

„Wenn so viele Gemeinden zur Jahreshälfte über keinen Haushalt verfügten, handelt es sich nicht, wie die Landesregierung behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem“, sagt der Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 34 Philipp Gliesing.

Somit können die betroffenen Gemeinden nur die notwendigsten Ausgaben vornehmen. „Das wirkt sich vor allem negativ auf Investitionen und die Unterstützung von Vereinen aus. Es ist ganz offensichtlich, dass auch das vom Landtag im Frühjahr dieses Jahres beschlossene sogenannte kommunale Hilfspaket keine nachhaltige Wirkung entfaltet hat“, stellt der LINKEN-Politiker fest.

Der kommunale Finanzausgleich gehöre im Sinne einer angemessenen Finanzausstattung auf den Prüfstein. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zu sichern und zudem müssen Perspektiven im Rahmen von Strukturveränderungen eröffnet werden, um die kommunale Leistungskraft zu erhöhen“, betont Philipp Gliesing.

Um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Landschaft nachhaltig zu erhöhen, bedürfe es eines umfänglichen Reformpakets in Thüringen. „Es führt kein Weg an einer Funktional- und Verwaltungsreform im Freistaat vorbei. Dazu liegt auch der CDU in der Staatskanzlei ein entsprechendes Expertengutachten vor.“,  so der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 34 abschließend.