9. Juni 2017 DIE LINKE.Thüringen

Thüringen darf nicht länger Wohlfühloase für die extreme Rechte aus ganz Europa sein

Neonazis feiern unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts.

Dass Thüringen einer der begehrtesten Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Veranstaltungen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ist, veranlasste den Landesvorstand der Thüringer LINKEN, in einer Debatte zu anstehenden Nazi-Events Forderungen an den Innenminister und die Zivilgesellschaft zu formulieren.

Mehr als 50 Musikveranstaltungen habe es in 2016 gegeben, „ein Zeichen dafür, dass sich die Schwierigkeiten für die Veranstalter offenbar in Grenzen halten.“, so Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Es könne nicht sein, dass antirassistisch Engagierte geflüchtete Menschen aus Sicherheitsgründen aus der Stadt bringen müssen, wie letztes Jahr in Hildburghausen. Oder dass geduldet werde, wenn Journalist_innen in ihrer Arbeit behindert und bedroht werden, wie wiederholt in Leinefelde.

„Es braucht“, so Hennig-Wellsow, „bessere Unterstützung und Beratung seitens des Innenministeriums für die örtlichen Versammlungsbehörden. Es braucht Schutz für Menschen, die die Eroberung des öffentlichen Raumes durch die extreme Rechte nicht hinnehmen wollen. Es braucht die Begleitung der Zivilgesellschaft durch Versammlungs- und Sicherheitsbehörden, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent ahnden und zivilgesellschaftliche Akteur_innen als Partner_innen für eine demokratische Gesellschaft begreifen.“

Beschluss des Landesvorstandes als PDF-Dokument

Quelle: http://www.die-linke-saaleorla.de/aktuelles/fuer_thueringen/detail_land/artikel/thueringen-darf-nicht-laenger-wohlfuehloase-fuer-die-extreme-rechte-aus-ganz-europa-sein-1/