11. September 2014 DIE LINKE Thüringen

100-Tage-Programm für ein soziales Thüringen

Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, und der Kandidat der LINKEN für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, haben am heutigen 11.9. das folgende 100-Tage-Programm der Thüringer LINKEN für eine neue Landesregierung vorgestellt:

Thüringen sozial regieren – Kernprojekte der Thüringer LINKEN für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung

 Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren Regierungsbeteiligung in Thüringen abzulösen. Wir wollen in den Wochen nach der Wahl eine Regierung bilden, die Thüringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert. Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarfdanach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN. Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur, decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte Priorität: • Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld, das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen Euro jährliche Ausgaben einsparen. • Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum im Landeshaushalt dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote. • Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt. • LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werdendiese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstockenund eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden. • Tariftreue ins Vergabegesetz aufnehmen: Wir werden uns auf den Weg machen endlich Tariftreue und Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz zu regeln. Dafür werden wir Eckpunkte vorlegen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne garantieren, hin- reichend viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zukunftsorientiert aus- und weiterbilden sowie Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit befördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden in diesem Gesetz situationsadäquate Anpassungsregelungen formuliert. • Prozess einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Gang setzen: Wir halten am Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform und einer Gebietsreform fest. Wir werden, beginnend mit einer Aufgabenkritik, den Beteiligungs- und Umsetzungsprozess für eine Gebietsreform bis 2018 in Gang setzen. • Rechtsextremismus klar entgegentreten: Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir wollen eine entschiedene Verbots-praxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in Thüringen. Neonazistische Vereine dürfen in Thüringen nicht mehr im Schutz der Legalität agieren. • Kassensturz, Schattenhaushalte und Transparenz: Wir werden umgehend einen Kassensturz vornehmen und alle Altlasten der von der vergangenen Landesregierungsummieren, um eine realistische Größenordnung für die finanziellen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden Jahren zu erhalten. • Untersagen von Zulagen aus Fraktionskassen: Der Thüringer Landtag braucht von Anfang an klare Regeln. Wir werden uns gleich zu Beginn für eine Veränderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes einsetzen, die unmissverständlich regelt, dass unzulässige Zulagen aus den Fraktionskassen untersagt sind, so wie es die Thüringer Verfassung gebietet. • Flüchtlingsschutz verbessern: Thüringen muss ein Land sein, das alle Menschen willkommen heißt und würdig behandelt. Anstatt Flüchtlinge als „Problemfälle“ zu behandeln, muss eine würdige Unterbringung und eine angemessene Begleitung organisiert werden. Wir wollen keinen Flüchtling und keine Gemeinde allein lassen.Wir wollen sofort einen Abschiebestopp aus Thüringen umsetzen, der mindestens für das Winterhalbjahr gilt. • Kleine und mittlere Unternehmen stützen: Wir wollen, dass durch das Hochwasser 2013 geschädigte KMU nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die Fördermittel ohne Vorlage validierter Rechnungen sofort abrufen können. • Kommunale Wirtschaft stärken: Wir wollen die Finanzkraft der Thüringer Kommunen zügig stärken. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vereinfachen.