6. November 2015 Haskala

Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

In der Landtagssitzung vom 5.November 2015 bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden.

Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und Neonazi-Gruppen aktiv seien und eine „Vielzahl der Redner“ aus diesen stamme. Regelmäßig würden entsprechende Transparente und Fahnen der extremen Rechten bei den Demonstrationszügen mitgeführt, die Teilnehmer seien mit schwankenden Anteilen ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Die Abgeordnete Katharina König erkundigte sich mit einer Mündlichen Anfrage bei der Landesregierung nach Einschätzungen über die Entwicklung der extrem rechten Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es gebe dort mehr rechtsextremistische Gruppierungen als noch vor einem Jahr, so Staatssekretär Udo Götze. Neben der Partei der „Der Dritte Weg“ und der NPD versuche nun auch die „Die Rechte“, in der Region Fuß zu fassen. Von Januar bis September 2015 habe man im Landkreis 62 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt, darunter 16 Gewalttaten. Nicht erfasst sind dabei weitere Nazi-Schmierereien und rechte Übergriffe, die sich seit einer rassistischen Demonstration im Oktober ereigneten. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gebe es laut Innenministerium außerdem „eine nicht bezifferbare Anzahl unorganisierter Rechtsextremisten sowie Sympathisanten, die der Szene als Mobilisierungspotential für Veranstaltungen zur Verfügung stehen“.

„Das binnen sechs Wochen gleich drei Neonazi-Aufmärsche im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stattfinden, ist in der Tat eine quantitative Steigerung. In ganz Thüringen sind es dieses Jahr über 100. Doch auch das Aggressionspotenzial der Teilnehmer nimmt zu“, so die Abgeordnete König, die am vergangenen Sonntag beobachtete, wie rund 400 Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Rudolstadt mit Fackeln eine Flüchtlingsunterkunft mit Hetzparolen und der Forderung nach „Nationalen Sozialismus“ umrundeten. Verschiedene Strukturen radikalisieren sich weiter, erst am Mittwoch lobte die Thüringer NPD in einer offiziellen Mitteilung die Blockade einer Flüchtlingsunterkunft in Gotha, während „Der Dritte Weg“ regelmäßig Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte glorifiziert und die „Europäische Aktion Thüringen“ zum Barrikadenbau gegen Flüchtlinge aufruft.

Am 9. November sind drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringen geplant, für den 16. November mobilisiert „Thügida“ nach Saalfeld. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich solidarisch mit den Protesten gegen drei Neonazi-Demonstrationen in Bad Salzungen, Apolda und Nordhausen sowie am 16. November in Saalfeld. Es sei bedauerlich wenn immer öfter zuständige Versammlungsbehörden Neonazi-Aufmärsche ohne entsprechende Auflagen durchwinken. „Wenn Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Neonazi-Aufmärsche kreativ werden, können auch Versammlungsbehörden im Rahmen des versammlungsrechtlich Zulässigen durchaus kreativ bei der Bearbeitung entsprechender Anmeldungen werden oder entsprechende enge Grenzen stecken“, so die Abgeordnete, die auf entsprechende Gerichtsurteile verweist.