23. April 2014 OTZ: Jörg Riebartsch, Volkhard Paczulla, Tino Zippel

Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden: Wahlziel sind mindestens 27,4 Prozent

Grafik: Albrecht Brömel

Die  Umfragen  vor  der  Landtagswahl  zeigen:  Eine  mögliche  Koalition  Ihrer Linkspartei mit der SPD und den Grünen hätte einen kleinen Vorsprung. Wie 2009 sind Sie nah dran, Ministerpräsident zu werden. Damals haben Sie zurückgezuckt, um die SPD zu locken. Werden Sie das diesmal wieder machen?

Wir werden um Sieg und nicht um Platz kämpfen. Unser Wahlkampfziel heißt, die Regierungsverantwortung  übertragen  zu  bekommen.  In  den  Umfragen  wird  nicht deutlich, wie die CDU eine andere Mehrheit gestalten könnte außer mit der SPD. Mit Ausnahme der Alternative für Deutschland stehen keine anderen Partner zur Verfügung, aber auf eine solche Koalition deutet nichts hin.
 
Wenn Sie die Chance haben, mit der SPD und den Grünen eine Koalition einzugehen, wollen sie auch Ministerpräsident werden?
 
Das ist das erklärte Ziel unserer Partei und auch von mir persönlich.
 
Was hat sich geändert seit 2009?
 
Es  hat  sich  viel  getan  in  den  fünf  Jahren  und  viele  gemeinsame Entwicklungsprozesse  gegeben.  Es  gibt  eine  größere  inhaltliche  Nähe  zwischen SPD, Linken und Grünen als jemals zuvor. An vielen Stellen konnte die SPD jedoch aus  Koalitionszwang  nicht  zustimmen.  Wir  hätten  manche  Themen  schneller hinbekommen.
 
Welche?
 
Nehmen wir die Abschaffung der Residenzpflicht. Die SPD hat das teuer erkauft, indem sie Gemeindefusionen akzeptiert hat, die kontraproduktiv sind.
 
Wandert die Wirtschaft aus Thüringen ab, wenn Sie zum Ministerpräsidentengewählt werden?
 
Das  Gerücht  höre  ich  immer,  wenn die apokalyptischen Reiter im Westen über Thüringen herfallen. Ich kenne keinen Wirtschaftsvertreter, der damit gedroht hat. Die Thüringer Wirtschaft ist mit uns seit vielen Jahren vertraut. Dort, wo wir Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte stellen, gibt es hervorragende Kooperationsebenen. Teilweise ist die Verwaltung zu kompliziert, so dass sogar Unternehmer bei uns um Hilfe  gebeten haben. Nach den Hochwasserschäden hat beispielsweise Dieter Hausold ganz pragmatisch Betrieben geholfen.
 
Das klingt, als wären Sie für eine Verwaltungsreform in Thüringen?
 
Bevor wir über eine Gebietsreform reden, brauchen wir eine umfassende Verwaltungsreform, weg von der dreieinhalbstufigen Verwaltung hin zur zweistufigen Verwaltung. Wir stehen vor der größten Verrentungswelle, die ein Bundesland je erlebt hat. Die müssen wir nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir haben eine Struktur, mit der wir eine Million Menschen mehr verwalten könnten. Entweder müssen wir so viele Menschen nach Thüringen holen oder die Verwaltung umbauen.
 
Wie sollte die Kreisgebietsreform im Nachlauf aussehen?
 
Die vier Thüringer Raumordnungsregionen, die das Bundesgesetz aufführt, dürfen auf keinen Fall gesplittet werden. Am Ende reden wir möglicherweise über acht Kreise. Erst, wenn klar ist, wohin wir segeln wollen mit der Verwaltungsstrukturreform, können wir darauf eine klare Antwort geben. Wir müssen zunächst klären, welche Funktionen die Städte erfüllen müssen und welche Finanzen bereitstehen. Das Drama von Gera zeigt, was passiert, wenn eine Stadt nicht mehr handlungsfähig ist. Dann wird sie zum Standortrisiko für alle Beteiligten.  Aufgaben, die bislang das Landesverwaltungsamt inne hat, sollen künftig in der Kreisverwaltung wahrgenommen werden.
 
Führt das zu weiten Wegen für die Bürger?
 
Im Moment haben wir ein Wirrwarr in Thüringen, dass der Bürger nicht mehr weiß, wo er sein Anliegen bei der öffentlichen Verwaltung bearbeitet bekommt. Unser Konzept sieht vor, dass eine Kreisverwaltung keinerlei Bürgerkontakt hat. Diese Funktion übernehmen Servicebüros in den Gemeinden. Die Akte wandert, nicht der Bürger.
 
Dann können Sie auch im öffentlichen Nahverkehr kürzen.
 
Im Gegenteil: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie mit einer einheitlichen Karte für ganz Thüringen erreichen. Dafür braucht es einen Verkehrsverbund für ganz Thüringen. Nahverkehrskunden kommen mit einer Karte durch ganz Berlin. In Hessen fahren 4,5 Millionen Einwohner in einem Verbund. Und wir schaffen es bislang wegen der Kleinstaaterei nicht, ein  Modell für 2,2 Millionen Thüringer zu entwickeln.
 
Wie stehen Sie zur geplanten Stromtrasse entlang der A9?
 
Wir stellen schon seit zehn Jahren den gesamten Netzausbau in der heutigen Architektur infrage. Christine Lieberknecht hat nach dem Super-GAU von Fukushima eine Regierungserklärung gehalten, der wir zugestimmt haben. Wenn wirklich die Ordnungsprinzipien dezentral, regional und regenerativ in den Vordergrund gestellt werden sollen, brauchen wir eine andere Architektur der Strom- und Wärmeherstellung. Daraus abgeleitet, ergeben sich Antworten, wie wir Lastströme besser organisieren. Im Moment bekommen wir riesige Strom-Trassen durch Deutschland getrieben, weil der Bundesgesetzgeber den Betreibern Renditen von sieben bis neun Prozent garantiert.
 
Was halten Sie vom Stimmungsschwenk der CDU-Landesregierung, die sich plötzlich gegen die Trasse ausspricht?
 
Ich muss die CDU scharf kritisieren, dass sie jetzt den Bürgern einredet, die Ministerpräsidentin sei die Anführerin des Protestes. Diese Landesregierung hat alles unterlassen, um die Architektur der Ausbauplanungen zu verhindern. Sie hat den Bundesgesetzen zugestimmt und weggeschaut bei der 380-Kilovolt-Leitung über den Rennsteig. Die Bürger von Großbreitenbach und Ilmenau klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungskonformität des Energieeinleitungsgesetzes. Wenn die CDU es Ernst meint mit den Bürgern im Ilmkreis und in Ostthüringen, würde sie fortan diese Klage unterstützen.
 
Wie könnte eine dezentrale Energieversorgung für Ostthüringen aussehen?
 
Modellprojekte wie die Zellstofffabrik in Blankenstein als größter regenerativer Energieträger  müssen  wir  weiterentwickeln  und  auch  die  Abwärme  nutzen. Oder sehen Sie, was der SPD-Bürgermeister Perschke mit seinen Bürgern in Schlöben im Saale-Holzland-Kreis entwickelt hat. Wir haben längst Akteure auf den Dörfern, die wissen, wie es geht. Das Thüringer Stromnetz gehört den Kommunen. Nun muss es das Ziel sein, jedem Ort zu einer positiven Energiebilanz zu verhelfen. Wir wollen, dass die Gemeinden damit Geld verdienen. Und: Die gesamte Saale-Kaskade gehört Vattenfall abgekauft und zum Zweckverband umgewandelt.
 
Warum?
 
Damit  könnten  wir  die  Stromversorgung  aus  der  Region  heraus  optimieren  und überdies die Saaleregion als Premium-Angebot im Tourismus platzieren.
 
Wäre das finanzierbar?
 
Auf jeden Fall. Die Rekommunalisierung von Eon Thüringer Energie hat bereits die ersten Sonderprofite eingebracht. Schon im ersten Jahr sind 20 Millionen Euro des Kaufpreises abgezahlt. Wir sollten die Niedrigzinsphase nutzen, um jetzt zu investieren in die Erträge der Zukunft. Wir brauchen dazu aber eine vernünftige Beratungsagentur und einen gestärkten Rechnungshof zur  Kontrolle der Gemeindewirtschaft. Wir sollten unsere Forschungslandschaft nutzen, um uns als Energieland Nummer eins in Deutschland zu positionieren.
 
Apropos Forschungslandschaft. Sie  fordern Veränderungen bei den Hochschulen. Welche ist entbehrlich?
 
Keine. Die Diskussion über Standortschließung wäre die falsche. Stattdessen müssen wir die Hochschullandschaft miteinander verbinden und Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademie zusammendenken. Wir müssen sie so optimieren, damit nicht einzelne Hochschulstandorte die gleichen Randfachbereiche streichen. Stattdessen sollten sie gemeinsam festlegen, was sie gemeinsam nutzen können. Wir sollten eine Campusidee zu Ende denken.
 
Also eine Einheitshochschule?
 
Darum geht es nicht, sondern um ein gemeinsames Dach, unter dem entschieden wird, wie Lehrscheine wechselseitig anerkannt werden. Wenn wir das mit einer einheitlichen Fahrkarte  verbinden, können wir die Stärken unserer Hochschullandschaft ausspielen. Wir haben gemessen an Westdeutschland noch immer bezahlbaren Wohnraum und kurze Studienzeiten. Deshalb müssen die Standorte aufeinander abgestimmt  agieren und sich nicht kaputt sparen. Die Hochschullandschaft soll weiter attraktiv bleiben, damit sich junge Menschen von außerhalb nach Thüringen gezogen fühlen.
 
Wie steht es um die hiesigen jungen Menschen. Ab welcher Klassenstufe sollten sie Zensuren bekommen?
 
Aus meiner Sicht wäre das richtige Modell, bis zur vierten Klasse auf eine motivierende Beurteilung zu setzen und danach in die Benotung überzuleiten. In meiner Dorfschule, die nach heutigen Überlegungen eine Katastrophe sein müsste, hatte ich meine beste Schulzeit, weil jeder Jahrgang individuell ohne Hau-drauf-Pädagogik gefördert wurde. Dagegen haben jene Schulmodelle, bei denen experimentiert wurde, bleibende Abneigung hinterlassen. Die Finnen sagen: Auf den Anfang kommt es an. Deshalb müssen wir Grundschüler stärken und sie schon im Kindergarten besser vorbereiten.
 
Gibt es unter einer neuen Regierung eine Schulreform?
 
Nein. Ich lehne es ab, jede Legislatur neue Reformen zu machen. Der von Christoph  Matschie eingeschlagene Weg mit den Gemeinschaftsschulen muss konsequenter ausgebaut werden.
 
Wollen Sie der SPD das Kultusministerium überlassen?

Es lohnt sich nicht, derzeit über Ministerien zu debattieren. Längeres gemeinsames Lernen und eine bessere begleitete Inklusion bleibt unser Ziel. Dazu hat Christoph Matschie zu wenig in Gang gesetzt. Gar nichts halte ich davon, mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine Schulform abzuschaffen, um sie nach der Wahl wieder einzuführen. Das darf man mit Bildung nicht machen.
 
Macht ein Landtagswahlkampf Spaß, in dem sich die Regierungspartei CDU verweigert?
 
Das ist auf eine seltsame Art bedrückend. Die Taktik der CDU ist nicht zu verstehen: Unter der CDU sei alles gut geraten, aber unter dem Koalitionspartner SPD alles Mist. CDU und SPD machen gegeneinander Wahlkampf im Landtag, obwohl beide einer Regierung angehören. Unterm Strich habe ich sogar den Eindruck, die CDU macht Wahlkampf für uns nach dem Motto: Wir sind Regierung, holt uns hier raus.
 
Woran machen Sie das fest?
 
Schon das Beispiel von Jürgen Gnauck genügt: Wie wollen wir den Bürgern erklären, dass ein Minister 43 000 Euro, die er rechtsirrtümlich erhalten hat, nicht zurückzahlen muss? Außerdem bringt er seine eigene Sekretärin mit, die nicht wie andere Sekretärinnen der Landesregierung bezahlt, sondern aus Sachmitteln finanziert wird. Wenn Herr Gnauck in diesem Zusammenhang von einer Rufmord-Kampagne spricht, habe ich das Gefühl, dass sich die CDU in der Opposition erholen sollte.
 
Bei der Aufstellung Ihrer Liste gab es Gerangel: Gewerkschafter Wolf flog raus, dafür kamen Personen mit nachgewiesener Stasibelastung auf die Liste. Wie werden Sie das bei der Zusammenstellung Ihres Kabinetts handhaben?
 
Ina Leukefeld und Frank Kuschel haben öffentlich zu ihrer Verantwortung zu DDR-Zeiten  Stellung  bezogen und sind mehrfach von den Bürgern gewählt worden. Trotzdem kann ein Stasi-belasteter Mensch nicht in die Regierung berufen werden, weil eine Regierung auch in Fragen der DDR-Geschichte souverän agieren muss.
Und zum Gerangel: Das ist Demokratie. Wenn in der CDU 50 Bewerber so gewählt werden, wie sie aufgestellt worden sind, obwohl weithin das Gegrummel zu vernehmen war, wirkt das auf mich ein bisschen, wie es in der DDR gewesen sein muss. Trotzdem ärgere ich mich, dass Torsten Wolf nicht wenigstens einen anderen Listenplatz bekommen  hat. Umso stärker werden wir ihn in seinem Wahlkreis in Jena unterstützen.
 
Wieviel Prozent streben Sie bei der Landtagswahl an?
 
27,4 Prozent, das Wahlergebnis von 2009, möchte ich als persönliches Ziel überspringen. Die interne Zahl, bei der ich sofort vor die Kamera trete und die persönliche Verantwortung übernehme, nenne ich hingegen niemand - nicht einmal meinem Hund.
 
Steht bei dieser Zahl eine 2 vorn an erster Stelle?
 
Da ist noch eine 2 dabei. Das möchte ich schon einräumen.