Bedingungsloses Grundeinkommen
10. April 2014 nd/dpa

Linke vermutet Verstoß gegen Haushaltsregeln

Thüringens Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck (CDU) bei der Demo der "Trassengegner" am 16.04.2014 in Schleiz (Foto: Marko Kruppe)

Erfurt. Thüringens Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck (CDU) gerät wegen eines angeblich zu hohen Gehalts für seine Sekretärin in die Kritik. Die Linke-Fraktion im Landtag wirft Gnauck laut »Thüringer Allgemeine« vor, nach seinem Wechsel vom Energieunternehmen Eon im Herbst 2013 seine langjährige Mitarbeiterin mitgenommen und dafür einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen haben. Dadurch erhalte sie weiterhin das hohe Gehalt der Privatwirtschaft - mehr als der Tarifvertrag vorsehe. Thüringens Rechnungshofs-Präsident Sebastian Dette erwägt eine Überprüfung.

Die Thüringer Linke vermute »einen Verstoß der Staatskanzlei gegen die Haushaltsordnung«, schreibt das Blatt. »Schließlich gibt es Tarifverträge und sogar eine spezielle Verordnung, wie Sekretariatskräfte im Landesdienst zu bezahlen sind«, wird Ramelow zitiert. Die Linksfraktion im Landtag versuche nun mit parlamentarischen Anfragen herauszufinden, ob in Gnaucks Vorzimmer tatsächlich zu viel verdient wird. Man verlangte konkret Auskunft über zwei »ausgeliehene« Mitarbeiter der Staatskanzlei, die aus dem Haushaltsposten »Vermischter Sachaufwand« der Staatskanzlei bezahlt werden. Der Sekretärin selbst sei kein Vorwurf zu machen.

Gnauck wies die Kritik an dem Vorgehen zurück. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Haushaltsposten 2013 mit rund 50.000 Euro überzogen worden sei. Rechnungshof-Präsident Dette schloss mögliche Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze nicht aus. Fraglich sei das hohe Gehalt sowie die Zahlung aus dem Haushaltsposten der Staatskanzlei, sagte er. Staatskanzlei-Sprecher Karl-Eckhard Hahn wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Dies sei eine »persönliche Angelegenheit von Mitarbeitern«.