17. April 2014 Landtagsfraktion DIE LINKE

Trassenplanung: Unsägliches Bäumchen-wechsle-dich-Spiel

"Wenn jetzt CDU-Vertreter gegen die geplante Stromtrasse an der A9 protestieren, behaupten sie das Gegenteil dessen, wofür sie seit Jahren stehen. Es ist ein unsägliches Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel, was da betrieben wird", kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er verweist auf das Abstimmverhalten Thüringens bei maßgeblichen Entscheidungen zur Trassenplanung im Bund.

Der Bundesbedarfsplan für Stromtrassen ist im Juni 2013 im Bundestag verabschiedet worden. Dieser Plan wurde mit Ausnahme der LINKEN von allen Fraktionen bestätigt. "Die Linksfraktion hatte ihn entschieden abgelehnt", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik der Linksfraktion im Bundestag.

Im Juli 2013 hat auch der Bundesrat dem Bundesbedarfsplan zugestimmt - mit der Stimme Thüringens. Jegliche Möglichkeit zur Einflussnahme hat Thüringen aus der Hand gegeben, indem es der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zustimmte. Damit ging die Planungshoheit für das Planfeststellungsverfahren für Trassenverläufe vom Land auf die Bundesnetzagentur über. Das wurde wiederum gegen die Stimmen der LINKEN im Bundestag bestätigt.

Auch im Bundesrat bekam diese Änderung die Zustimmung Thüringens. "Jetzt kann Thüringen im Kreis springen und trotzdem erst mal nichts ändern. So ist das, wenn man Verfahren einfach aus der Hand gibt", so Lenkert weiter. Wenn sich nun Staatskanzleichef Gnauck an die Spitze des Protests setzen will und behauptet, er hätte den Trassenverlauf nicht ahnen können, dann sei dies "entweder Unkenntnis oder Unehrlichkeit auf höchster Stufe. Beides macht ihn ungeeignet für den Job, den er hat", sagt der LINKE-Bundestagsabgeordnete. "Je näher die Kommunalwahl rückt, desto größer werden die Erinnerungslücken der CDU-Regierungsmitglieder", moniert Bodo Ramelow.

Erst ließ man engagierte Bürger und Initiativen gegen den Trassenneubau über Jahre einen einsamen Kampf führen. Auch bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, um die Trasse durch den Thüringer Wald zu verhindern, kam keine Unterstützung der Landesregierung. "Wenn jetzt lautstark gegen die Trasse an der A 9 protestiert wird, ist das an politischer Wendehälsigkeit kurz vor der Kommunalwahl kaum noch zu überbieten", sagt Bodo Ramelow. Wenn die CDU-Vertreter in der Landesregierung glaubwürdig sein wollten, dann müssten sie die derzeit laufende Klage Betroffener aus dem Ilm-Kreis gegen das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vor dem Bundesverfassungsgericht tatkräftig unterstützen.

DIE LINKE fordert erneut ein ernsthaftes Umplanen. "Es geht nicht um neue Mega-Trassen und einen massiven Netzausbau, sondern um eine Energiewende aus einem Guss mit den Kernpunkten regional, dezentral und regenerativ. Das alles setzt aber ein sinnvolles Gesamtkonzept voraus, das uns aber die Landesregierung seit Monaten schuldig bleibt", so Ramelow.