Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der LINKEN des SOK in Klausur
- Aufgaben für 2010 beraten-


Zu einer zweitägigen Klausurberatung kamen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der LINKEN in der Kurklinik Regenbogenland in Lückenmühle unlängst zusammen. Die gemeinsame Beratung hatte das Ziel, die Ergebnisse 2009 insbesondere der Wahlen auszuwerten, Schlussfolgerungen abzuleiten und die inhaltlichen Schwerpunkte für das Jahr 2010 abzustimmen.
Im ersten Teil der Klausurtagung diskutierten Fraktions- und Vorstandsmitglieder mit Vertretern der Kreisverwaltung, vielen Dank an Herrn Keller und Frau Weiß, den Haushaltplanentwurf des Landkreises für das laufende Kalenderjahr. Für DIE LINKE sind dabei vor allem die Fortsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms für die Schulen und die Sicherung der sozialen Leistungen politische Schwerpunkte in der Haushaltsberatung. Besondere Aufmerksamkeit wird DIE LINKE dabei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen bzgl. des Schulzentrums in Bad Lobenstein unter Einbeziehung des Jugendhauses, den Gymnasien in Schleiz und Pößneck sowie den notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Berufsschulzentrums des SOK mit den zwei Standorten widmen. Wichtig erscheint es auch, endlich klare Vorstellungen und Konzepte zur Weiterführung der Hortbetreuung an den Grundschulen Schleiz und Neunhofen gemeinsam mit den Schulkonferenzen zu entwickeln. Für Diskussionsstoff sorgten auch die Kreisumlage, die Neukreditaufnahme und die Reduzierung der Rücklage auf das Niveau der Pflichtrücklage. Die erneut sinkende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV - Empfänger und die nur schwer abschätzbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitslosenzahlen erschweren aus Sicht der LINKEN die Haushaltplanungen, gerade für diese finanziell umfangreiche Haushaltposition. Damit wird die Grundsatzposition der LINKEN erneut unterstrichen, Hartz IV ist sozial ungerecht und teuer sowie unberechenbar für die Kommunen. DIE LINKE legt aber auch klar, dass sie solange das SGB II auf Bundesebene weiter gilt, für die Beibehaltung der Argen als gemeinsame Organisationsstruktur von Kommune und Arbeitsagentur eintritt.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN will sich in der Haushaltdiskussion besonders für die ehrenamts- und Sportförderung sowie für den Erhalt präventiver Angebote in der Jugendarbeit und die Überprüfung der Wirkung der Kommunalisierung insbesondere der Schulhorte einsetzen. Intensiv diskutiert und letztlich bezweifelt wurde die geplante Verlegung der Trasse des Saale-Rad-Wanderweges im Bereich Burgk - Dörflas - Ziegenrück. Die Frage drängte sich für die Vertreter der LINKEN auf: Werden mit dem geplanten Projekt Steuermittel verschwendet und zusätzliche Belastungen für Natur und Umwelt in Kauf genommen.
Diskussionsschwerpunkt waren außerdem die Mittelbereitstellung für die kreislichen Einrichtungen Schloss Burgk, Heinrichshütte und Volkshochschule. Dabei moniert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE die sinkenden Zuschüsse für die Volkshochschule. Im Kreistag und im Ausschuss soll daher eine Nachbesserung angeregt werden, um die notwendige Qualitätserhöhung der Volkshochschule im Interesse eines lebensbegleitenden Lernens für alle Bürger des SOK zu ermöglichen.
Der Kreisverband der LINKEN will sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik intensiver mit der flächendeckenden Sicherstellung der kassenärztlichen Notfallversorgung beschäftigen und wird dazu Beratungen mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung im SOK durchführen. 
DIE LINKE des SOK ruft die Bürger des Landkreises auf, sich am Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik zu beteiligen, damit außerparlamentarischer Druck auf das Gesetzgebungsverfahren im Landtag erzeugt wird.

Schleiz, 11.02.10



Thomas Hofmann
Vorsitzender des Kreisverbandes