Michaele Sojka: Mehr Geld für die Kommunen notwendig, um kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten

Nach der zweitägigen Haushaltklausur der LINKEN Landtagsfraktion in Suhl waren sich alle LINKEN Landtagsabgeordneten einig: Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben Priorität!

„Ein Landeshaushalt ist stets die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung, also die Stunde der Wahrheit. Jedoch werden durch die Koalition von CDU/SPD die Versprechen des Wahlkampfes ungeniert fortgesetzt und im Landeshaushalt stets oft nur eine dicke Null!", so Michaele Sojka als Mitglied des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages.

"Unsere Änderungsanträge sind konsequent und gegenfinanziert. Ich hoffe, sie werden wenigstens teilweise von den Koalitionsfraktionen übernommen. 127 Millionen € wurden entsprechend unserer Prioritäten umverteilt, das Gesamthaushaltvolumen steigt um 15,5 Millionen €", so Michaele Sojka.

Damit die Thüringer Kommunen wieder handlungsfähiger werden, soll nach dem Vorschlag der LINKEN eine Investitionspauschale von 90 Millionen € wieder eingeführt werden. 10 Millionen € sollen zweckgebunden für Thüringer kommunale Museen, Bibliotheken und Musikschulen im KFA (kommunaler Finanzausgleich) extra eingestellt werden.

Weitere eigene Anträge wird es geben, um Essensgeld an Grundschulen mit 1 € zu bezuschussen, das Schulobstprogramm der EU gegen zu finanzieren, die Zahl der Schulsozialarbeiter und der Schulpsychologen zu erhöhen sowie die Jugendpauschale in ganz Thüringen um weitere 4 Millionen € aufzustocken. Das Landesblindengeld soll ab 1.7. um 100

€ steigen. Der ÖPNV soll mit zusätzlichen 2 Mio. € gestärkt werden und der Sportstättenbau der Kommunen ebenfalls mit 2 Mio. €.

Weitere 2 Mio. € sollen für die verstärkte Förderung der industrienahen Forschung in Unternehmen und in Hochschulen sowie die Verbundforschung bereitgestellt werden.

Mit 3 Millionen € aus den Steuerzahlungen der Selbstanzeiger (Steuer-CD) sollen 120 neue Steuerprüfer eingestellt werden, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen.

"Statt wie die Möwenpick-Partei eine bestimmte Klientel mit immer neuen Steuerwohltaten zu beschenken, geht es uns um den gesellschaftlichen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger", so Michaele Sojka abschließend.

Mehr unter www.die-linke-thl.de