Archiv
5. November 2017 Ralf Kalich/Aufmacher/Land

Rot-rot-grüne Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vorgelegt: Alleinerziehende profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen für Landkreise und kreisfreie Städte

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf zahlreiche Änderungsanträge mit Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen verständigt. Ein Schwerpunkt dabei sind Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zugunsten von Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren. Da bei den Kommunen deutlich mehr Anträge auf Unterhaltsvorschuss vorliegen als prognostiziert, sollen unter anderem die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt um 19 Millionen Euro aufgestockt werden, um diese finanzielle Lücke bei den Kommunen zu schließen. Die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE.), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären dazu:„Das Thema Unterhaltvorschuss ist zu wichtig, um es im Str Mehr...

 
1. November 2017 Ralf Kalich/Aufmacher

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Thüringen Monitor 2017 Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteilig Mehr...

 
1. November 2017 Ralf Kalich/Aufmacher/Wahlkreis

Ausgabe Nr. 20 des "Linken Parlamentsreports"

Die Thüringer Kindertagesstätten und Schulen sind in der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (20/2017) erneut ein wichtiges Thema: Zur Landtagsdebatte über den ersten Teil des Gesetzes zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung die Aufmachung auf Seite 5: „Beitragsfreies Kita-Jahr soll reibungslos kommen“. Ebenfalls zum letzten Plenum und der Diskussion zum Koalitionsantrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ die Thema-Seite 9. Ein anderer Landtagsbeschluss, und zwar zum Staatsvertrag über ein Fünfländer-Zentrum zur Überwachung der Telekommunikation, barg einige Brisanz. Dazu mehr vom Innenpolitiker der Fraktion Steffen Dittes auf Seite 7: „Bedingungen sind besserer Datenschutz und parlamentarische Kontrolle“. Mit Blick auf die Fraktionsveranstaltu Mehr...