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Neue Verordnung des Thüringer Gesundheitsministeriums

Gesundheitsministerin Heike Werner (DIE LINKE) appelliert an die Vernunft und Mitverantwortung aller Bürger. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Staat und Bürgern, kann eine dramatische Überlastung des Gesundheitssystem, wie sie in Italien zu beobachten ist, verhindert werden.

Zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus hat das Gesundheitsministerium eine weitere Verordnung erlassen, die durch die Landkreise auszuführen ist und wichtige Lebensbereiche regelt. Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind drastische Schritte notwendig.

Bislang galt eine Vorläufige Grund-Verordunung sowie der Erlass vom 19.März. Die nun beschlossene Verordnung beruht auch auf Rückfragen und Hinweisen von Bürgern, die an die Wahlkreisabgeordneten herangetragen worden sind. In manchen Regionen in Thüringen gelten weitergehende Bestimmungen, die auf Grund von örtlichen Gegebenheiten und auf Anordnung der jeweiligen Gesundheitsämter beruhen.

"Mit der Verordnung konnten wir die angelaufenen Rückfragen und Erfahrungen der letzten Tagen mit den bundesweiten Vorgaben zum Kontaktverbot abgleichen. Ich freue mich, dass die Floristikgeschäfte mit den Gartencentern gleichgestellt sind, denn in dieser Jahreszeit kann man auch alleine im Garten und Haus für Verschönerung sorgen." - Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die wichtigsten Informationen aus dem Erlass hat das Ministerium auf einer Überichtsseite zusammengestellt: https://www.tmasgff.de/covid-19/erlass-und-massnahmen

  1. Weiterhin geöffnete Geschäfte
  2. Schließung von Geschäften, Gaststätten und weiteren Angeboten
  3. Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen
  4. Schließung von Schulen, Kindergärten und weiteren Bildungsangeboten
  5. Schließung von sozialen Einrichtungen für den Besucherverkehr
  6. Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge-, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie der Eingliederungshilfe
  7. Betretungs- und Angebotsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen
  8. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer
  9. Hinweise zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Es ist damit geklärt, welche Geschäfte und Einrichtungen noch öffnen können oder sogar notwendigerweise gebraucht werden. Dabei sind jedoch die hygienischen Maßnahmen streng einzuhalten und auszuweisen. Auch Blumen- und Gartenmärkte zählen zu diesen relevanten Strukturen, da sich die Menschen auch ohne Konsquenzen in ihren Gärten aufhalten können, wenn sie das bundesweit geregelte Kontaktverbot beachten.

Das allgemeine Versammlungsverbot gilt auch für Gottesdienste und es gibt nur wenige Ausnahmen. Auch Hochzeiten und Trauerfeiern können nur im engsten Familienkreis stattfinden.

Neben der Schließung sämtlicher Bildungseinrichtungen wird angeordnet, dass auch soziale Beratungsstellen und Begegnungsstätten auf eine Öffnung verzichten müssen und möglichst eine telefonsiche Erreichbarkeit, oder im güsntigsten Fall eine Online-Beratung anbieten sollen.

Es gilt ein Besuchsverbot in allen Pflege- und Betreungseinrichtungen, die bestimmte Risikogruppen, wie chronisch Kranke und Senioren, beherbergen und beaufsichtigen. Außerdem soll das Personal gezielt für die medizinischen Anforderungen geschult werden. Auch Integrationsbetrieben und Bereichen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erhöhten Förderbedarf gilt ein Betretungsverbot, und weitest gehende soziale Distanzierung.

Mit der Regelung zur Schwangerschaftskonfliktberatung wird der rechtliche Anspruch von Frauen auf einen straffreien Abbruch nach § 218 a StGB gewahrt und eine Beratungsleistung kann im Einzelfall erbracht werden.

Für den Handel sowie Liefer- und Postdienste gibt es zudem konkretisierende Erlasse zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen:

Darüber hinaus regelt eine Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, dass zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auch an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel und sonstige medizinischen Produkte sowie Lebensmitteln und Hygieneartikeln komissioniert und angeliefert werden dürfen.

 

 

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