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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 11. bis 13. September 2019

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Kindergarten-Gesetz für ein weiteres beitragsfreies Jahr

● Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

● Gemeindeneugliederungen und Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis

● Transparenzgesetz

● Seniorenmitwirkungsgesetz

● Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen

Kindergarten-Gesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)
Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün ein weiteres beitragsfreies Jahr und
deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg.
Spürbare Verbesserungen soll es für 4- bis 5-Jährige durch einen veränderten
Betreuungsschlüssel geben, der von 1:16 auf 1:14 angehoben wird. Davon profitieren ca.
17.800 Kinder in Thüringen. Neu sind auch verbesserte Regelungen zum personellen
Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten: Durch die neuen Regelungen
im Gesetz erhalten die Einrichtungen zusätzliche ca. 550 Personalstellen. Außerdem stellt
das Land 100 Stellen für ein Modellprojekt „Aufbau multiprofessioneller Teams“ zur
Verfügung.


Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)
Die Anhörungen haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf breite Unterstützung trifft.
Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die
Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen. Durch
das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die
ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag
für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge.

Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)
Mit dem mittlerweile dritten Gemeindeneugliederungsgesetz in dieser Legislatur werden
weitere 17 Neugliederungsmaßnahmen möglich. Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert,
dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den
Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren.
Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein
eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.
Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die
Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehören insbesondere die
Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen
im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter
anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der
Datenschutzgrundverordnung.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der
kreisfreien Stadt Eisenach (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der
kreisfreien Stadt Eisenach wird eine starke Region mit außerordentlich guten
Entwicklungschancen entstehen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt als auch des
Landkreises wird gestärkt. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermöglicht eine
Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der
vorhandenen Ressourcen. Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und
Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und
Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.
Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden,
damit sich diese auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.


Transparenzgesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)
Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz wird durch das Thüringer Transparenzgesetz
abgelöst, bessere Auskunftsrechte für Bürger, Reduktion der Ablehnungsgründe, einfache
Kostenfreiheit, Errichtung eines kostenfreien und anonymen Transparenz-Portals. Darin
werden Informationen der Verwaltung eingestellt, zum Beispiel über Zuwendungen,
öffentliche Pläne, wesentliche Inhalte von Verträgen, Beschlüsse des Regierungskabinetts,
Beratungen und Protokolle, Berichte über Sponsoringleistungen und weiteres.
Die Thüringer bezahlen mit ihren Geldern die öffentliche Verwaltung also sollen sie auch
Zugriff auf Verwaltungsdaten haben. Rot-Rot-Grün schafft mit dem Transparenzgesetz mehr
demokratische Kontrolle und gibt Bürgern Einblicke in Entscheidungsprozesse.

Seniorenmitwirkungsgesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)
Das Ziel dieses Gesetzes ist, älteren Menschen zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft
einzubringen und an dieser teilzuhaben. Künftig sollen kommunale Seniorenbeiräte in
Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindlich gewählt
werden. Die derzeit bestehende Regelung beruht noch auf dem Freiwilligkeitsprinzip und hat
sich nicht bewährt. Ergänzend zu dieser Regelung können Gemeinden mit bis zu 10.000
Einwohnern und die Landkreise selbst entscheiden, ebenfalls Seniorenbeiräte zu bilden.
Die Wahl der Seniorenbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten soll ebenfalls
verpflichtend ausgestaltet werden. Derzeit haben lediglich 13 Landkreise und kreisfreie
Städte einen Seniorenbeauftragten oder eine Seniorenbeauftragte. Das führt zu
Unterschieden in der Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in den
verschiedenen Regionen.


Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen (Antrag von Rot-Rot-Grün)
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Häufig fehlt es Alleinerziehenden daran. Das
möchte R2G ändern. Der Antrag beinhaltet neben der Berichterstattung zu den Lebenslagen
Alleinerziehender in Thüringen die Bitte an die Landesregierung sich auf Bundesebene für
Alleinerziehende einzusetzen, z.B. für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige
Kindergrundsicherung und die Anhebung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes
Niveau.

 


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