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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 30. Januar bis 1. Februar

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Haushaltsplan 2020

● Vergabegesetz

● Transparenzgesetz

● Beteiligtentransparenzregister

● Aktuelle Stunde zu bezahlbaren Mieten

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära
sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme
des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen
des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der
Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen enthalten. Damit können alle
befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden.
Für uns ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier
muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten
liegengeblieben ist. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt
ist möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaubt. Auf diese Weise geben wir
das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im
Freistaat Thüringen.
Auch mit dem Haushalt 2020 wird der Schuldenberg weiter abgebaut. Durch das so
genannte Nachhaltigkeitsmodell werden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der
Thüringer Rechnungshof begrüßt. Besonders wichtig ist, dass jetzt auch alle
Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in
den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können.


Vergabegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Mit der von der Landesregierung vorgelegten Novelle des Thüringer Vergabegesetzes sollen
bürokratische Hürden gesenkt, der Rechtsschutz für Bieter verbessert, der Zugang zu
öffentlichen Aufträgen erleichtert und soziale und ökologische Belange gestärkt werden. Neu
eingeführt wird zudem ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 10,04 Euro.
Wirtschaftsminister Tiefensee hat zwar im Vergabegesetz beim Mindestlohn für
Unternehmen, die sich um Aufträge des Landes bewerben, ein wenig nachjustiert. Statt wie
bisher beabsichtigt 9,54 Euro sollen die Unternehmen ihren Beschäftigten künftig 10,04 Euro
pro Stunde zahlen. Diese Erhöhung ist der Linksfraktion eindeutig zu wenig. Sie hat sich
einmütig dafür ausgesprochen, im Thüringer Vergabegesetz einen Mindestlohn von 12 Euro
festzuschreiben. Damit kämen wir dem Ziel eines armutsfesten Mindestlohns ein deutliches
Stück näher.

Thüringer Transparenzgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz wird durch das Thüringer Transparenzgesetz
abgelöst und beinhaltet bessere Auskunftsrechte für Bürger, Reduktion der
Ablehnungsgründe, einfache Kostenfreiheit, Errichtung eines kostenfreien und anonymen
Transparenz-Portals. Die Thüringer bezahlen mit ihren Geldern die öffentliche Verwaltung also sollen sie auch
Zugriff auf Verwaltungsdaten haben. Rot-Rot-Grün legt einen Entwurf für ein
Transparenzgesetz vor, das in umfangreichen Beteiligungsverfahren im Landtag angehört
werden soll.

Beteiligtentransparenzregister (Gesetzentwurf von r2g)
Mit einer Dokumentationsdatenbank beim Landtag soll für alle Interessierten öffentlich
nachvollziehbar dokumentiert werden, welche außerparlamentarischen Akteure aus
Gesellschaft und Staat mit welchen inhaltlichen Vorschlägen Einfluss auf Gesetze
genommen haben. Für jedes Gesetz werden die entsprechenden Materialien (u.a.
Stellungnahmen und Regelungsvorschläge) offengelegt. So lässt sich bspw. nachvollziehen,
welche Verbände ihre Vorschläge unterbringen konnten. Gleichzeitig soll die
Beteiligtendokumentation als sogenannter legislativer Fußabdruck auch die Abgeordneten
sensibilisieren, möglichst unabhängig und eigenverantwortlich mit solchen Vorschlägen
umzugehen.

Mieten begrenzen – für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen (unsere Aktuelle Stunde)
Laut einer aktuellen Studie des ARD-Magazins Panorama müssen Mieterinnen und Mieter in
64 deutschen Städten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mieten aufwenden.
Wenn aber mehr als ein Drittel des Einkommens für Mieten ausgegeben werden muss, ist
dies hochproblematisch. Vor allem bei Geringverdienenden bleibt nicht mehr ausreichend
Geld zum Leben. Da die Mietpreisentwicklung viele Menschen in Thüringen zunehmend
belastet, wollen wir dies während unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mieten begrenzen
– für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen“ thematisieren.
Wir sind der Auffassung, dass für eine Mietpreis-Höchstgrenze gesorgt werden müsste. DIE
LINKE prüft derzeit, welche landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es hinsichtlich
Mietpreis-Regulierung gibt, um in ganz Thüringen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu
sichern.

 


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