Foto: DIE LINKE. Thüringen

„Wohnung, Strom und Wärme bleiben sicher – Thüringen steht zusammen“

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Sonderseite zur Energiesicherheit in Thüringen / Gemeinsame Erklärung der Thüringer Landesregierung, des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft, des Verbandes kommunaler Unternehmen in Thüringen und des Mieterbundes Thüringen

„Alle, die jetzt von den hohen Energiepreisen betroffen sind, mögen sich bei Problemen beraten lassen und die Hilfsangebote annehmen. Niemand wird wegen gestiegener Heizkosten seinen Mietvertrag verlieren. Wir wissen nun auch, dass es für Heizanlagen mit Öl, Pellets und Flüssiggas Zuschüsse geben wird. Auch die Verbände werden vor einem Liquiditätsengpass geschützt. Dafür ist der Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen freigezeichnet worden. Gleichzeitig gibt es für Betriebe, die unter den Energiepreisen leiden, das Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen. Die Krisenangst darf uns grundsätzlich nicht irrational werden lassen. Wir stehen diese Krise gemeinsam durch“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow heute im Thüringer Landtag zur Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung mit dem Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Thüringen und dem Deutschen Mieterbund Landesverband Thüringen e. V. mit dem Titel „Wohnung, Strom und Wärme bleiben sicher – Thüringen steht zusammen“.

Die Energieversorgung für den Winter 2022/23 ist grundsätzlich gesichert. Die Landesregierung steht dabei an der Seite der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und den sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Mit den beschlossenen Hilfspaketen von Bund und Ländern sowie den Bürgschaftsprogrammen des Landes wird die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Energie- und Wohnungsunternehmen gesichert.

Eine Sonderseite liefert eine Übersicht über relevante Informations- und Beratungsangebote zur aktuellen Energieversorgungslage und deren Auswirkungen für BürgerInnen und Unternehmen: www.energie.thueringen.de

Gemeinsame Erklärung der Thüringer Landesregierung, des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft, des Verbandes kommunaler Unternehmen in Thüringen und des Mieterbundes Thüringen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu erheblichen Problemen bei der Energieversorgung geführt. Die Preise für Gas, Wärme und Strom sind enorm gestiegen, die Auswirkungen der Strom- und Gaspreisbremsen sind noch nicht absehbar. Die Kostensteigerung findet sich auf den Rechnungen aller Thüringer*innen und in den Preisen aller Waren und Dienstleistungen wieder.

Diese Situation stellt für viele Thüringer Bürger*innen und Unternehmen eine sehr schwierige Lage dar. Die Landesregierung Thüringens und die Thüringer Wohnungswirtschaft sowie die kommunalen Energieversorger beschließen daher, die Bürger*innen und Unternehmen in dieser Lage umfassend und transparent zu informieren, insbesondere über Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die Thüringer Landesregierung, der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., die Landesgruppe Thüringen des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. und der Mieterbund Thüringen erklären:

1. 1. Wir arbeiten eng zusammen und lösen Probleme

2. Wir versichern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um für auftretende Probleme Lösungen im Sinne der Thüringer Bürger*innen und Unternehmen zu finden. Wir werden dazu eng zusammenarbeiten und unsere jeweiligen Handlungs- und Einflussmöglichkeiten verzahnen und abstimmen. Dies sichert ein schnelles Handeln und pragmatische Lösungen unter sich schnell verändernden Rahmenbedingungen. Neben der Beschleunigung der energetischen Sanierung des Gebäudebestands werden wir gleichzeitig alles Nötige tun, um die Thüringer*innen beim sparsamen Umgang mit Energie zu unterstützen und vor erhöhten Energiekosten zu schützen.

3. 2. Energie- und Wohnungsunternehmen werden gestützt

4. Die kommunalen Energieversorger als stabile Energielieferanten für die Thüringer Bürger*innen und die sozial orientierten Wohnungsunternehmen als Garant für sicheres Wohnen werden bei auftretenden Problemen unterstützt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Energie- und Wohnungsunternehmen, die durch die extremen Preisbewegungen gefährdet ist. Ziel ist, dass kein Wohnungsunternehmen, kein Stadtwerk oder kommunaler Energieversorger in Thüringen seine Tätigkeit durch die Energiekrise einstellen muss.

5. 3. Wohnung, Wärme und Strom sind sicher

6. Die Gas-, Wärme- und Stromversorgung für die Thüringer Bevölkerung und die Thüringer Wirtschaft wird bestmöglich gesichert. Insbesondere alle Thüringer Mieter*innen, die von hohen Energiekosten vor schwere wirtschaftliche Probleme gestellt werden, erhalten Unterstützung. Keine Thüringerin und kein Thüringer wird durch eine unverschuldete Notlage unmittelbar die Wohnung oder die Versorgung mit Gas, Wärme und Strom verlieren.