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Europa muss wieder für Frieden, Humanität und soziale Sicherheit stehen!

Protest gegen neoliberale Sparpolitik (Foto: GUE/NGL)

Für eine Europäische Sozialunion in der Kooperation statt Egoismus zählt!

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 03.12.2018 den Entwurf des Europawahlprogramms vor. (Foto: DIE LINKE)

Nur wenn wir Europa (direkt-)demokratisch von unten verändern und das EU-Parlament gegen die Lobbyisten stärken, wird es als Raum für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bestehen. Dazu gehört auch ein Angleich der Lebensverhältnisse und eine Abstimmung in der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik.

Die neoliberale Ideologie der vorherrschenden Regierungspolitiken, die Ausdünnung staatlicher Leistungen und Investitionen, der Irrglaube an die Heilsamkeit von Privatisierungswellen, untergräbt die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten seit Jahren

Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Nachrichten in der Kategorie: #Europa

SOS Samos-Initiative

Ein Kind stirbt - mit ihm ein ganzes Leben voller Hoffnung

Sonntag ertrank ein kleiner junge beim Versuch Europa zu erreichen. Es ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich auf dem Boot waren. Unter den Überlebenden war auch der Vater des sechsjährigen Jungen, der ertrunken ist.

Sonntag ertrank ein kleiner junge beim Versuch Europa zu erreichen. Es ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich auf dem Boot waren. Unter den Überlebenden war auch der Vater des sechsjährigen Jungen, der ertrunken ist.

Das Boot wurde anscheinend von einer Welle vor Samos umgestoßen, gerade als die Menschen ausstiegen. Die Leiche des Jungen wurde dann von der griechischen Küstenwache zusammen mit einer bewusstlosen Frau in der Nähe geborgen.

Als ob der Verlust des eigenen Sohnes nicht schon schlimm genug wäre, wurde der Vater sofort am Strand verhaftet. Die Beschuldigung: Gefährdung einer Person mit Todesfolge. Die Strafe dafür kann bis zu zehn Jahren Gefängnis betragen. Heute findet eine Anhörung vor Gericht statt.
Immer wieder werden wir Zeuge, wie Menschenleben für den Grenzschutz aufs Spiel gesetzt werden. Immer wieder finden die gefährlichen und illegalen Pushbacks in der Ägäis statt: Menschen werden von den Grenzschutzbehörden auf wackeligen Rettungsinseln ausgesetzt, und niemand wird dafür angeklagt. Es gibt zahllose Opfer der Abschottungspolitik Europas, und jetzt werden die Überlebenden auch noch für die Todesfälle verantwortlich gemacht, die unsere Politik hervorruft. Das ist ein Skandal.

Heute wird die Europäische Kommission eine Dringlichkeitssitzung mit dem Management-Board abhalten. Investigative Medienberichte beweisen die Komplizenschaft von Frontex in mehrere illegale Übergriffe an der griechischen Seegrenze.Frontex und die anderen Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Wir brauchen sichere Fluchtwege für alle. Wir müssen die Festung Europa einreißen.

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