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Europa muss wieder für Frieden, Humanität und soziale Sicherheit stehen!

Protest gegen neoliberale Sparpolitik (Foto: GUE/NGL)

Für eine Europäische Sozialunion in der Kooperation statt Egoismus zählt!

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 03.12.2018 den Entwurf des Europawahlprogramms vor. (Foto: DIE LINKE)

Nur wenn wir Europa (direkt-)demokratisch von unten verändern und das EU-Parlament gegen die Lobbyisten stärken, wird es als Raum für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bestehen. Dazu gehört auch ein Angleich der Lebensverhältnisse und eine Abstimmung in der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik.

Die neoliberale Ideologie der vorherrschenden Regierungspolitiken, die Ausdünnung staatlicher Leistungen und Investitionen, der Irrglaube an die Heilsamkeit von Privatisierungswellen, untergräbt die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten seit Jahren

Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Nachrichten in der Kategorie: #Europa

DIE LINKE

Hotspots evakuieren – Massentod durch Corona verhindern!

Zur aktuellen Situation in den Geflüchtetenlagern in Griechenland erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Situation in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln hat den Punkt des menschlich Erträglichen oder Vertretbaren lange überschritten. Das Feuer im Camp Moria, mit zwei Toten vor wenigen Tagen, hat die miserable Sicherheitslage vor Ort wieder deutlich gezeigt: Die hygienischen Zustände in dem völlig überfüllten Lager sind unhaltbar und die medizinische Versorgung steht jetzt schon auf nur einem wackligen Bein. Das Covid-19 Virus wird keinen Halt vor den griechischen Lagern und den hilfsbedürftigen Menschen machen. Wenn nicht schnell etwas passiert, steht eine kaum auszumalende Katastrophe bevor. Die Lager müssen sofort evakuiert werden! Wir haben Platz – über 140 Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen.“

Zur Weiterführung des EU-Tükei-Deals erklärt MdB Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

"Die humanitäre Notlage in den griechischen Geflüchtetenlagern und an der griechisch-türkischen Grenze sind ein direktes Ergebnis des EU-Türkei-Deals. Statt diesen Deal der Grausamkeit nach vier Jahren der Missachtung von Asylrecht und Menschenrechten zu beenden, verlängert die EU. Der türkische Präsident Erdogan benutzt den EU-Türkei-Deal, und damit geflüchtete Menschen, als Waffe. Doch anstatt Erdogan zu entwaffnen, macht sich die EU mit dem Aufrechterhalten des Deals weiter erpressbar. Das ist genau der falsche Weg und zeigt, dass der EU Menschenrechte nichts wert sind."

Europabgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament (Foto: GUE/NGL).
MEP Martin Schirdewan - Wie würden sie Arbeitsplatze in Europa schaffen?
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