Gute Arbeitsbedingungen und Mindestlohn auch für Beschäftigte bei Amazon und deren Subunternehmen durchsetzen

MdL Lena Saniye Güngör
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„Verstöße gegen das Arbeitsrecht und bei der Auszahlung der Löhne, insbesondere in der Logistikbranche, sind durch die Belastungen der Corona-Pandemie wieder deutlich in den Vordergrund gerückt. Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne kämpfen. In diesen Branchen arbeiten Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung besonders häufig. Politik und Gewerkschaften müssen mit den Mitarbeiter*innen an einem Strang ziehen, um Ausbeutung zu verhindern“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Gewerkschaften und Beratungsstellen wie Faire Integration in Thüringen haben in den letzten Monaten einen erhöhten Beratungsbedarf von ausländischen Beschäftigten verzeichnet. Lena Saniye Güngör erläutert mit Blick auf die Arbeitsrechte: „Menschen mit Fluchterfahrung und Drittstaatsangehörige können sich aufgrund von Sprachbarrieren und wenig Erfahrung im deutschen Arbeitsrecht teilweise nur schwer durchsetzen. Von einer Erwerbstätigkeit hängt häufig der Aufenthaltstitel und die Möglichkeit des Familiennachzugs ab. Deshalb ist es wichtig, den Betroffenen besondere Unterstützung zukommen zu lassen.“

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Unterstützung bei der Einforderung des Mindestlohns als unzureichend. Die Mitarbeiter*innen berichten nicht nur von Überschreitungen bei der Höchstarbeitszeit, sondern zudem von unzulässigen Abzügen oder Nichtzahlung des Lohns und der Sozialversicherungsbeträge. „Viele Beschäftigte werden aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes nicht gerichtlich gegen vorenthaltende Mindestlohnansprüche vorgehen. Die Branche muss deshalb kaum Konsequenzen befürchten. Die Verstöße sollten durch staatliche Arbeitsinspektionen oder Kontrollbehörden mehr in den Blick genommen werden, um die Rechte aller Arbeitnehmer*innen durchzusetzen“, fordert Lena Saniye Güngör. „Wir als Linksfraktion stehen solidarisch an ihrer Seite und kämpfen für gute Arbeit!“, so die Abgeordnete.