Haushalt für 2020: sozial gerecht und ausgewogen

Nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.“

Auch beim Haushalt für das kommende Jahr folgen wir dem Dreiklang aus Investition, Schuldentilgung und Rücklagenbildung. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnte Rot-Rot-Grün in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen.

„In vielen maßgeblichen Bereichen sorgen wir für deutliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger: Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen Straßenausbaubeiträge ab, bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße, ersetzen jede ausgeschiedene Lehrerin, jeden ausgeschiedenen Lehrer und stellen darüber hinaus 500 zusätzliche LehrerInnen ein. Es wird mehr Geld für Schulinvestitionen und zusätzliche 180 Schulsozialarbeiter geben. Mit diesem Haushalt stärken wir den Arbeitsschutz für Beschäftigte. Wir erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Rot-Rot-Grün stärkt die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Mit anderen Worten: wir stehen für Verlässlichkeit in allen maßgeblichen Lebensbereichen. Das ist gut für die Menschen in Thüringen“, so Hennig-Wellsow.