Modellversuch Wahlrechtsreform sehr sinnvoll

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist zu begrüßen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Experimentierklausel ist sehr geeignet, neue Wahlrechtsinstrumente, wie die weitere Absenkung des Wahlalters, die Einführung einer Enthaltungs- bzw. Proteststimme oder auch die Sinnhaftigkeit einer Wahlpflicht, auszuprobieren. Durch die vorgesehene Evaluierung wird es dann dem Gesetzgeber, also dem Landtag, ermöglicht, auf der Grundlage belastbarer Ergebnisse dauerhafte Wahlrechtsregelungen zu gestalten.

Die LINKE-Fraktion wird sich innerhalb der Koalition sehr intensiv für die Umsetzung dieses Modellprojekts einsetzen. Angesichts der derzeitigen Situation mit sinkenden Wahlbeteiligungen und dem Erstarken von Rechtspopulisten ist eine Aufwertung von Wahlen und eine Stärkung des Wahlrechts nicht nur sinnvoll, sondern zwingend geboten.“