Novelle im Parlament beschlossen: Ein neues Schulgesetz für Thüringen

Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der rund 60 Punkte umfasst.

Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken. Für eine gelingende Inklusion wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personell, räumlich und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben. Durch mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Schülern und Eltern in der Schule stärken wir das Demokratieverständnis, freie Meinungsäußerung und die Transparenz der Notengebung. Mit dem neuen Schulgesetz erhalten Lehrer, Schüler und Eltern Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in den wichtigen Fragen, die Schule heute bewegt. Am Tag des Lehrers kommt ein Gesetz, welches die Zukunft vieler Menschen in Thüringen positiv beeinflusst!“

Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem neuen Schulgesetz unterstützen wir die Thüringer Schulen auf ihrem Weg in die 2020er Jahre. Wir machen die Schullandschaft zukunftsfest und bieten ihr eine Vielzahl von Entwicklungsoptionen. Kleine Schulstandorte werden erhalten und durch eine Kooperation mit anderen Schulen ihrer Region personell gestärkt. Wir bekennen uns zur Förderschule und bieten ihr einen festen Platz an der Seite und in Kooperation mit den anderen Thüringer Schularten. Und wir wagen mehr Demokratie an den Schulen, indem wir sie als Lern- und Lebensorte für Demokratie in den Fokus nehmen und stärken.“

Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont abschließend: „Gute Schule lebt von Vielfalt, individueller Förderung und demokratischer Teilhabe. Das neue Schulgesetz, welches in den vergangenen sechs Monaten intensiv im Landtag diskutiert wurde, setzt genau diesen Anspruch um. Wir entwickeln den inklusiven Unterricht und geben Förderschulen verlässliche Entwicklungsperspektiven. Wir stärken das längere gemeinsame Lernen, den Ganztag und erweitern die Bildungszugänge für Zugewanderte. Wir erhöhen die demokratischen Mitbestimmungsrechte für Schüler*innen und schaffen Vorgaben für tragfähige Schulstrukturen. Keine Schule muss geschlossen werden und durch neue Schulkooperationen kann der Unterrichtseinsatz verbessert werden.“