Öffentliche Anhörung zum Azubi-Ticket in Greiz abgelehnt

AfD- und CDU-Fraktion verhindern eine Anhörung im Landtag - Stellungnahme der Greizer Initiative "Azubiticket-Jetzt!"

Auch wenn uns CDU, AfD und Frau Schweinsburg offensichtlich politikverdrossen machen möchten:

Wir bleiben am Ball!

"Wie ich von Ute Lukasch (MdL) erfuhr, hat der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 30. April 2020 durch die Stimmen der Opposition, also der AfD und CDU, die öffentliche Anhörung zum Azubiticket im Landkreis Greiz abgelehnt. Wir fordern das günstige Azubi-Ticket auch für die Azubis im Landkreis Greiz - dort ist es im Unterschied zu allen anderen Thüringer Landkreisen nicht gültig.

Darüber bin ich zutiefst enttäuscht. Die Petition wurde nach allen unseren Bemühungen mit der Begründung abgelehnt, dass „das Land...keinen Einfluss auf den Landkreis Greiz und die Entscheidungen von Frau Schweinsburg“ hätte. Merkwürdig, dass nach der Zustimmung der AfD bei der Übergabe der Unterschriften - mit gemeinsamen Pressefoto - nun eine Ablehnung durch die AfD erfolgt. Ob diese Partei weiß, welchen Standpunkt sie in Sachen Azubi-Ticket vertritt, ist zu bezweifeln.

Wir, die Initiativgruppe „Azubiticket Jetzt!“ versuchen seit dem 29.April 2019, das Azubiticket im Landkreis Greiz einzuführen. Wir erfuhren trotz guter Argumente nur Ablehnung auf Ablehnung.

Das hat die Azubis im Landkreis bis heute viel Geld gekostet. An einem Beispiel zeige ich, welchen Betrag ein Azubi mit einem Lehrlingsgehalt von 375€ pro Monat im ersten Lehrjahr durch die ewigen Verzögerungen eingebüßt hat.

Eine Monatskarte im Abo digital für ein Jahr würde 134,70€ pro Monat kosten, jährlich also 1616,40€. Das ist ungefähr die Hälfte des Jahreseinkommens unseres Beispiel-Azubis. Mit dem Azubiticket würde ein Azubi 50€ pro Monat bezahlen (Laufzeit 12 Monate). Die Differenz zwischen dem Referenzpreis von 179,44€ und dem Abgabepreis von 50€ des Azubitickets trägt das Land. Die Auszubildenden hat die Verzögerungstaktik der Frau Schweinsburg, der CDU und AfD also bereits 1016,40 Euro (134,70€-50€ -> 84,70€ x 12 Monate) gekostet. Viel Geld, nicht nur für Azubis.

Bereits zwei Jahre verweigert die Landrätin Frau Schweinsburg die Einführung. Sie hätte in der öffentlichen Anhörung die Chance gehabt, ihre Gründe für die Nichteinführung darzulegen. Das haben ihre CDU-Freunde in einer Koalition mit der AfD im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags durch ihr Abstimmungsverhalten verhindert. Das waren die Schritte und Aktivitäten unserer Initiative:

• Erster Antrag auf ein Bürgerbegehren: 29.04.2019 – Ablehnung am 27.05.2019
• Zweiter Antrag auf ein Bürgerbegehren:  28.06.2019 – Ablehnung 26.07.2019
• Veröffentlichung der Petition 20.01.2020, Start Sammlung der Unterschriften.
• Ende der Unterschriftensammlung 02.03.2020
• Übergabe von 499 digitalen und 1920 analogen Unterschriften am 05.03.2020 an den Petitionsausschuss
• Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
• petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/1743

CDU, AfD und Frau Schweinsburg setzen auf darauf, dass wir politikverdrossen werden. Nicht mit uns. Wir bleiben am Ball und sagen: Azubiticket jetzt!

Alicia Kellner, Initiative Azubiticket-Jetzt!

Greiz