Polizeibeamte auf der Straße wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die 56 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Digitalisierungskonzeption für die Polizei werden zu mehr Entlastung und besserer Erreichbarkeit führen. Polizisten wachsen weder auf den Bäumen, noch kann man sie von außen einkaufen, folglich müssen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen selbst ausgebildet werden und diese Ausbildung dauert je nach Laufbahn zwei oder drei Jahre. Würden wir die Forderungen der Polizeigewerkschaften umsetzen, dann hätten wir zwar hunderte unbesetzte Stellen im Haushalt 2020, aber keinen einzigen Beamten mehr auf der Straße. Statt solchem Aktionismus setzt die Linksfraktion auf eine vernünftige Personalentwicklung und qualitativ hochwertige Ausbildung.“

Die Behauptung des vermeintlichen Bruchs des Paktes für den Rechtsstaates ist falsch. Die Ministerpräsidenten vereinbarten im Januar 2019, dass 7.500 zusätzliche Polizeistellen zwischen 2017(!) und 2021 geschaffen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären dies für Thüringen 199. „Nun werden 142 Stellen unmittelbar nach Unterzeichnung des Paktes neu geschaffen und mit der Festlegung der Polizeianwärterzahlen bis 2025 von insgesamt 1.460 die Voraussetzungen geschaffen, dass zusätzlich nochmal die Anzahl der Polizeibeamten ansteigt, aber zwangsläufig auch erst nach erfolgter Ausbildung. Von einem Bruch kann daher keine Rede sein“, so Dittes weiter.

Der Abgeordnete mahnt zur Sachlichkeit: „Dass die öffentliche Sicherheit und die Arbeitsfähigkeit der Polizei - wie behauptet - bedroht sein soll, falls nicht zusätzliche nicht besetzbare Stellen ausgebracht werden, ist nun wirklich Unfug. Es ist zudem auch wenig hilfreich, wenn Vertreter einiger Polizeigewerkschaften ihren Mitgliedern suggerieren, es würde keine Entlastung eintreten. Um es nochmal klar zu sagen: Durch weitere nicht besetzte Stellen gibt es keinen Millimeter Entlastung, weder auf der Straße noch auf der Dienststelle. Nur durch real existierende Kolleginnen und Kollegen, die auch Altersabgänge kompensieren, gibt es eine Entlastung sowie durch eine fortschreitende Modernisierung. Dafür haben wir die Grundlagen mit einer langfristigen Personalstrategie geschaffen.“

Dittes kritisiert auch die Thüringer Christdemokraten: „Würden wir den Kurs der CDU weiter fahren, dann würde dies noch einen weiteren Abbau von 1.295 Stellen im Sicherheitsbereich bedeuten. Die CDU hat jahrelang die Anwärterzahlen noch unten gekürzt, was zwangsläufig zur Folge hat, dass zeitversetzt immer weniger Polizeibeamte in den Dienststellen ankamen. Rot-Rot-Grün hat seit 2014 die Zahl der Polizeianwärter erhöht, inzwischen mehr als verdoppelt, so dass inzwischen wieder mehr Polizeibeamte übernommen werden als die Thüringer Polizei altersbedingt oder unplanmäßig verlassen. Mit populistischen Überbietungswettbewerben schafft man keine Sicherheit, wohl aber mit einem bedarfsorientierten Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei, das Planungssicherheit über Ausbildung und den Einsatz an den Dienststellen bis 2027 schafft. Etwas Ähnliches hat die CDU in knapp 25 Jahren nicht auf die Reihe bekommen.“