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Informationen zur Kommunalwahl im Saale-Orla-Kreis

Kreistags- und Gemeinderatswahlen

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht - am 26. Mai 2019 braucht DIE LINKE jede Stimme, denn es ist wichtiger denn je, dass eine soziale und erfahrene politische Kraft in den Kommunalparlamenten vertreten ist!

Insgesamt stehen Ihnen 91 Kandidaturen auf den Listen der LINKEN zur Auswahl - 29 Kreistags- und 62 Gemeinderatskandidat*innen treten in 16 Gemeinden für DIE LINKE zur Wahl an.

 

Kommunalwahlprogramm

Mit der Wahl der LINKEN können sich die Wähler und Wählerinnen gewiss sein, dass ihre Stimme stets eine soziale und fortschrittliche Wirkung entfalten wird. Ob im Gemeinde-, Stadt- oder Kreistag – unsere Mandatsträgerinnen orientieren sich an den Grundwerten eines solidarischen und demokratischen Zusammenlebens.

Linke Kommunalpolitik zielt darauf ab die Identifikation der EinwohnerInnen mit ihrer Heimatregion zu stärken und im sozialen Miteinander für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Ostthüringen zu streiten. Es gilt gemeinschaftliche Interessen zu erkennen und eine finanzielle Entmündigung der Kommunen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen die Problemlagen frühzeitig und sachkundig gelöst werden.

DIE LINKE will einen wirtschaftlich starken Landkreis, der soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe absichert, und in dem die EinwohnerInnen gern leben, weil gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze dauerhafte Perspektiven eröffnen.

Wir setzen uns für attraktive Städte und Gemeinden mit einer gesunden Umwelt, vielfältigen Kultur-, Sport- und Naherholungsangeboten, einer intakten Infrastruktur und einem aktiven Vereinsleben ein. Arbeit und Familie müssen sich besser vereinbaren lassen.

DIE LINKE will, dass die Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensumstände einbezogen werden. Bei Planungsverfahren und wichtigen Entscheidungsprozessen sind umfassende Informationspflichten zu erfüllen und die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung zu prüfen. Dazu bedarf es einer transparenten und bürgernahe Anwendung der vorhandenen direkt-demokratischen Instrumente in den Kommunen.

Toleranz ist für DIE LINKE ein wichtiges Merkmal gelebter Demokratie. Dort wo der soziale und politische Frieden durch antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Hetze und Gewalt bedroht ist, werden wir jedoch Zusammenstehen und Widerstand leisten – unsere Solidarität ist unteilbar.

DIE LINKE setzt sich für gemeinwohlorientierte Interessen ein und will mit Menschen unterschiedlicher sozialer Stellung, aller Altersgruppen, mit Frauen und Männern, mit und ohne Behinderung, mit Migrationshintergrund, eine solidarische, gemeinwohlorientierten Arbeits- und Lebenswelt gestalten.

Wir halten an unseren sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Grundsätzen fest, und laden die Bürger und Bürgerinnen im Saale-Orla-Kreis ein, mit uns in den Meinungsaustausch zu treten und selbst linksaktiv zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf der Grundlage verständlicher Informationen und transparenter Verwaltungsvorgänge in wichtigen Fragen sachkompetent mitentscheiden können. Mit der Einführung des Thüringer Gesetz für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide existieren weitgehende Beteiligungsinstrumente in den Kommunen. Mehr direkte Bürgerbeteiligung bei Sach- und Zukunftsfragen hält das Gemeinwesen lebendig, legitimiert Verwaltungshandeln und bietet wirksame Instrumente für konkrete Verbesserungen im Alltag. Demokratie beginnt vor Ort – bei Planungen und Bauvorhaben, bei kommunalen Dienstleistungen, wie Kindergärten und Abfallentsorgung – sie geht uns alle an!

DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis lehnt wahlverfälschende „Scheinkandidaturen“ ab und fordert eine gesetztliche Regelung, um die Kandidatur von Amtsinhabern, wie Landräten und Bürgermeistern, für die Wahl ihrer kommunalen Gebietskörperschaften zu unterbinden.

DIE LINKE fordert:

  • Demokratie-Unterricht und Bildungsarbeit zur frühzeitigen Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im demokratischen Gemeinwesen,
  • Berufung sachkundiger EinwohnerInnen mit beratender Stimme in alle Ausschüsse,
  • Beteiligungssatzungen zur Ausgestaltung direkt-demokratischer und konsultativer Verfahren der Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt, Zukunftsrat, kommunaler Petitionsausschuss, etc.)
  • Informationspflicht und regelmäßige EinwohnerInnenversammlungen durch Landrat und Bürgermeister sowie EinwohnerInnenfragestunden zu Beginn der Rats- und Kreistagsitzungen 

Im SOK ist die Anzahl der Kommunen, die auf dem Weg sind wieder Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und freiwillige Leistungen erbringen zu können, gestiegen. Die Ursache dafür sind die Bildung neuer kommunaler Strukturen, die den regionalen Möglichkeiten Rechnung tragen. Der Weg der freiwilligen Zusammenschlüsse mit finanzieller Unterstützung durch das Land ist konsequent fortzusetzen.

Ziel muss es sein, in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen die Kreisumlage so zu gestalten, dass die Handlungsspielräume der Gemeinden erweitert werden.

DIE LINKE fordert:

  • die Kreisumlage ist in der Gesamtsumme zu reduzieren und alle kreislichen Investitionen sind konsequent auf die Folgekosten zu prüfen,
  • die Diskussion über freiwillige Neugliederungen muss unter Beachtung des Prinzips der zentralen Orte weitergeführt werden,
  • in der Wahlperiode 2019 - 2024 sind die Schul- und Sporthallensanierungen abzuschließen,
  • die Bildung eines Zweckverbandes für die Eigenbetriebe des Kreises mit Heinrichshütte, Schloss Burgk und anderen kulturellen Einrichtungen, wie die Burg Ranis, um eine gemeinsame Vermarktung zu gewährleisten,
  • gezielte Investitionen in die öffentliche Infrastrukturen des Landkreises.

Bei der Gewährleistung von persönlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung gilt es die Ursachen von Kriminalität, insbesondere soziale Problemlagen und gefühlte Ungerechtigkeiten, in den Blick zu nehmen. Die flächendeckende Präsenz von modern ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizeibeamten muss auch im ländlichen Raum gegeben sein. DIE LINKE wirbt für einen vertrauensvollen und bürgerrechtsfreundlichen Umgang zwischen allen EinwohnerInnen und der Polizei sowie den Ordnungsbehörden.

Durch ein effektives Zusammenwirken von Landkreis, Städten und Gemeinden ist ein hohe Qualität des Brand- und Katastrophenschutzes zu sichern. Maßnahmen des Hochwasserschutzes sind zwischen den Verantwortungsträgern und mit Landesbehörden abzustimmen und unter Nutzung von Fördermitteln flächendeckend umzusetzen.

DIE LINKE fordert:

  • Ausbau präventiver Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Initiierung von Gewaltpräventionsprogrammen an allen Schulen,
  • enge Zusammenarbeit aller Verantwortlichen zur Drogen- und Suchtprävention,
  • Erhalt der Polizeidienststellen im Landkreis bei Beibehaltung der 24-Stunden-Besetzung und Neubau des Polizeigebäudes in Schleiz am Standort Hofer Straße,
  • Online-Meldesystem zu Internetkriminalität und Hassverbrechen in sozialen Medien,
  • Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes und dessen öffentliche Anerkennung und zentrale Beschaffung von neuer Technik durch den Landkreis,
  • regelmäßige Beratungen von Landratsamt, Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei.

Für DIE LINKE ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gestaltung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitswelt. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern, sind intakte und überregionale Verkehrsanbindungen unverzichtbar. Aber auch der flächendeckende Ausbau des Internets ist für den Wirtschaftsstandort entscheidend.

DIE LINKE fordert:

  • regelmäßige Beratungen mit Vertreterinnen aus Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Handwerk, Gewerbetreibenden und Selbständigen, um die Infrastruktur unternehmensgerecht zu entwickeln und bei der Gewinnung von Fachkräften und Lehrlingen zu unterstützen,
  • Sicherung der arbeitnehmerrechtlichen Rahmenbedingungen und Umsetzung tariflicher Beschäftigung in Kooperation mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB,
  • Sicherung der Chancengleichheit regionaler Unternehmen bei Auftragsvergabe der öffentlichen Hand, mit Bindung öffentlicher Aufträge an Mindestlohn und menschenwürdige Arbeitsbedingungen,
  • branchenübergreifende Zusammenarbeit für eine erlebnisorientierte Ausrichtung des Tourismus als bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsbereich,
  • Erhalt des Schleizer Dreieck als Naturrennstrecke,
  • Ausbau alternativer Energieerzeugung nur an dafür geeigneten Standorten (Beachtung von Umwelt- und Naturschutz, Grenzwerte),
  • Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit eines Neubaus der Linkenmühlbücke für Rad- und Fußgängerwege und eingeschränkte PKW-Nutzung.

Bei der Produktion von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln und Rohstoffen fordert DIE LINKE einen umweltverträglichen Umgang mit dem Boden als wichtigstem Produktionsmittel. Landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Flächen dürfen nur in Ausnahmefällen für nichtlandwirtschaftlichen Zwecke umgewidmet werden.

DIE LINKE fordert:

  • die Unterstützung und Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen mit den Agrarbetrieben des Landkreises (z.B. Direktvermarktung),
  • Vereinbarkeit von Landwirtschaft mit Flurneuordnung, Gewässer-, Hochwasser- und Tierschutz,
  • eine nachhaltige Bewirtschaftung von Waldbeständen und Wiederaufforstung von Mischwäldern,
  • die Schaffung fachgerechter Ausbildungsplätze für junge Land- und Forstwirte in Ostthüringen.

DIE LINKE steht für eine Abfallwirtschaft, die Abfall-Vermeidung, Abfall-Verwertung, umweltschonende Abfall-Beseitigung in der genannten Rang- und Reihenfolge als Einheit betrachtet. Ein Schwerpunkt muss dabei sein, Anreize zu schaffen, die zur Vermeidung von Müll motivieren.

DIE LINKE fordert:

  • die Erarbeitung und Fortschreibung eines mittelfristigen Konzeptes der Abfallwirtschaft und Prüfung der Rekommunalisierung von Aufgaben der Abfallwirtschaft,
  • Schaffung von Anreizen zur Abfallvermeidung und ein darauf abzielendes Gebührenmodell, also degressive (=gestaffelte) Abfall-Gebühren, die Familien (Mehrpersonenhaushalte) entlasten,
  • Erhöhung der Transparenz des ZASO durch jährliche Berichte der Geschäftführung im Kreistag sowie Einführung von Verbraucherbeiräten,
  • konsequentes Vorgehen gegen illegale Müllablagerungen in jeglicher Form,
  • kritische Prüfung der Entwicklung der Mülldeponie Wiewärthe-Pößneck unter den Aspekten: Belastungen für Anwohner, Verträglichkeit von Alternativstandorten, Auswirkungen auf die Gebühren.

Wir setzen uns für eine flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ein, die durch einen angebotsorientierten ÖPNV zur Vermeidung von Individualverkehr beiträgt und die Umwelt nachhaltig entlastet. Für die EinwohnerInnen müssen Einrichtungen der allgemeinen Lebensvorsorge in zumutbaren Zeitaufwand mit öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sein. Denn für Bildung, Wirtschaft und Tourismus sind intakte Straßen, Wege und Plätze sowie leistungsfähige Verkehrsanbindungen ganz entscheidende Standortfaktoren.

DIE LINKE fordert:

  • Fortschreibung und regelmäßige Prüfung des Nahverkehrsplanes und gut ausgestattete, barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge,
  • kostenlosen Schülertransport bis einschließlich Klasse 12, auch in den Ferien sowie konsequente Umsetzung und schrittweiser Ausbau des Thüringer Azubi-Tickets,
  • bessere Verknüpfung von Linienangeboten im Bus-Bus und Bus-Bahn-Verkehr, mit attraktiven Umsteigestellen und kurzen Wartezeiten,
  • Ausbau und Erhalt der Stadtbuslinien unter Einbindung von angrenzenden Ortschaften,
  • Verbesserung von kommunalen und überregionalen Radwegenetzen,
  • Nutzung abgasarmer/-freier Fahrzeuge durch öffentliche Verwaltungen.

Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte:

  • Ortsumgehungen für Pößneck, Schleiz und Gefell,
  • Brückensanierung in Saaldorf,
  • Prüfung eines Gesamtkonzeptes für die Linkenmühlen-Brücke,
  • Reaktivierung der Oberland- und Höllentalbahn.

Die seit vielen Jahren von der LINKEN initiierte Sozialberichterstattung und Sozialplanung hat, im Zusammenspiel mit den sozialpolitischen Gesetzesneuregelungen der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung, dafür die Voraussetzungen geschaffen. Mit der Armutspräventionsstrategie, den konzeptionellen Vorstellungen zu „Gemeinsam gut leben und alt werden im SOK“ sowie den verschiedenen sozialen Präventionsvorhaben sollen zukunftsfeste Strukturen geschaffen werden, um Armut und prekäre Lebensverhältnisse anzufangen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss sich in guter Lebensqualität und den Einkommen widerspiegeln.

DIE LINKE fordert:

  • bedarfsgerechte Förderung von Projektträgern im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (eins99),
  • Umsetzung von Maßnahmen und Projektvorhaben im Öffentlichen Beschäftigungssektor,
  • Gleichstellung als kommunale Querschnittsaufgabe und Unterstützung von Alleinerziehenden,
  • umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung,
  • Sicherung ausreichender Angebote zur Beratung und Unterbringung für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen,
  • Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zur Beratung und Unterstützung von Menschen in Konflikt- und Krisensituationen (Schuldner- und Suchtberatung, Tafel)
  • ausreichende Angebote für bezahlbares (soziales) Wohnen in Verantwortung der kommunalen Wohnungsgesellschaften.

Ein wichtiger Maßstab für die Humanität einer Gesellschaft ist deren Umgang mit den älteren Menschen. DIE LINKE fördert ein positives Bild des Altwerdens, welches von Aktivität, Teilhabe, bürgerschaftlichen Engagement und respektvollem Miteinander geprägt ist.

DIE LINKE fordert:

  • vielfältige soziale und kulturelle Angebote für ältere Menschen,
  • mobile Seniorenberatungen und unabhängige, kommunale Pflegeberatungsstellen,
  • auskömmlich finanzierte, trägerunabhängige, bedarfsgerechte Begegnungsstätten (Förderung über Landesprogramm „eins99“)
  • ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren und barrierefreien, altersgerechten Wohnraum und Sozialwohnungen,
  • wohnortnahe sowie bezahlbare ambulante und stationäre Pflegeangebote,
  • gute Beschäftigungsbedingungen für alle Pflegekräfte,
  • Schaffung und Erhalt von arbeitsfähigen Behinderten- und Seniorenbeiräten oder eines Beauftragten mit umfangreichen Mitgestaltungsrechten,
  • regelmäßige Pflegekonferenzen in Verantwortung des Landkreises.

DIE LINKE will im ländlich geprägten SOK chancengleichen, gerechten und wohnortnahen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, Ausbildung und Weiterbildung gewährleisten. Die landespolitischen Maßnahmen zur Überwindung von Personalmangel und Investitionsstau treten dem bundesweiten Trend entgegen.

Das Konzept des längeren, gemeinsamen Lernens an Gemeinschaftsschulen und die Etablierung von Schulsozialarbeit, sind eine Bereicherung für die Bildungslandschaft und sollen ausgebaut werden. DIE LINKE will die Schulen in ihrer Verantwortung stärken, externe Angebote der politischen, historischen und kulturellen Bildung wahrzunehmen. Die Vermittlung der Heimatgeschichte in Museen bietet dabei einen direkten und authentischen Zugang.

 

DIE LINKE fordert:

  • zielgerichtete Umsetzung der Neufassung des Thüringer Schulgesetzes zur Schaffung starker Schulstandorte, die durch verschiedene Formen der Kooperation eine Absicherung von Unterricht („Unterrichtsgarantie“) gewährleisten,
  • eine grundhafte Überarbeitung des Schulnetzplanes gemeinsam mit den Kommunen und der Schulkonferenzen,
  • systematische Planung und Umsetzung von Schulsanierungs- und Investitionsmaßnahmen (Schwerpunkte: RS Oppurg, GS und RS Wurzbach, RS Schleiz),
  • Stärkung der Berufsschulstandorte Schleiz und Pößneck im Berufsbildungszentrum für SHK und SOK,
  • Ausbau und Förderung der Ganztagsangebote, insbesondere durch Vergabe von Mitteln für Projektarbeiten, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit,
  • weiterer Ausbau und personelle Stärkung der Horte als wichtigen Bestandteil der Grundschulen mit flexiblen Betreuungszeiten und ohne Elternbeiträge für die Personalkosten,
  • gesunde Schulspeisung in hoher Qualität und dauerhafte unbürokratische Schulobstversorgung an allen Schulen,
  • Ausbau der Angebote zur Berufsorientierung (Praktika, Messen, Info-Tage) und kooperative Zusammenarbeit mit Betrieben und Unternehmen der Region,
  • Schaffung von Ausbildungsverbünden,
  • weiterer Ausbau zur Digitalisierung des Schulbetriebes durch Modellprojekte und moderne Ausstattung von Gemeinschafts- und Klassenräumen unter Nutzung entsprechender Förderprogramme,
  • Beratung der Schulleitungen zum optimalen und flexiblen Einsatz des Schulbudgets zur materiellen und personellen Entlastung des Schulbetriebes,
  • Fortschreibung und laufende Prüfung des Schulsanierungsmaßnahmenplanes unter Einbeziehung aller Schulträger und Schulleitungen im SOK.

DIE LINKE tritt für wohnortnahe, beitragsfreie Kindergärten und Kindertagesstätten mit hoher personeller und materieller Betreuungsqualität ein. Mit der Kita-Bedarfsplanung hat der Landkreis ein ausreichendes, differenziertes Angebot an Kita-Plätzen sicherzustellen. Für die Beschäftigten in den Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft müssen vergleichbare, tarifliche Arbeitsbedingungen gelten.

Die Kindergärten sind auskömmlich und transparent zu finanzieren – diesbezüglich stehen der Freistaat und die Kommunen in einer gemeinsamen Verantwortung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl des Betreuungsangebotes soll unter Beachtung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert:

  • schrittweiser Ausbau der Beitragsfreiheit als Entlastung für Familien und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels,
  • langfristige, zwischen Landkreis und Kommunen abgestimmte Investitionsplanung für Sanierungsmaßnahmen,
  • stärkere Förderung integrativer und inklusiver Betreuungsformen,
  • jährliche Berichte im Jugendhilfeausschuss zur Qualität der Betreuungsangebote und zur Kindeswohlgefährdung,
  • ausreichende Kindertagespflegeangebote,
  • Umsetzung einer kindgerechten und gesunden Essens-Versorgung, unter anderem durch regionale Kooperationen mit landwirtschaftlichen Betrieben,
  • Stärkung der Elternvertretungen.

Freizeitangebote, öffentliche Jugendtreffs, Kultureinrichtungen und altersspezifische Spielplätze gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge und stärken die Identifizierung von jungen Menschen mit der Region. Dazu gehört insbesondere der Erhalt und Ausbau wohnortnaher und nicht-kommerzieller Freiräume für Kinder und Jugendliche.

Die Erhöhung der Jugendpauschale sowie die Sicherung der Schulsozialarbeit in Thüringen, sind gute Vorraussetzungen, um qualifiziertes Personal und Betreuungsangebote in der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen bereit zu stellen. Im Landkreis ist eine ressortübergreifende Konzeption erforderlich, die darauf ausgerichtet ist, Kindern und Jugendlichen gute Chancen für Bildung, Ausbildung, Arbeit, tarifgerechte Löhne und damit für ihr Leben zu bieten. Niemand soll aus Kostengründen benachteiligt werden und mit leeren Magen aus der Schule gehen.

Kinder und Jugendliche haben das Recht an allen Anliegen, die sie selbst betreffen, mitzuwirken und sollen bereits frühzeitig lernen sich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft einzumischen.

DIE LINKE fordert:

  • kostenlose Nutzung des ÖPNV sowie Gebühren- und Lernmittelfreiheit für Kinder und Jugendliche in allen Bildungseinrichtungen,
  • den Erhalt und die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Jugend- und Schulsozialarbeit, insbesondere durch mehrjährige und tarifgerechte Vergütung,
  • schrittweiser Ausbau einer aufsuchenden und offenen Jugendsozialarbeit,
  • die Vernetzung der verschiedenen Angebote der Jugendarbeit, insbesondere der Sport- und Kulturvereine mit den Schulen,
  • ernstgemeinte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse in den Kommunen und die Stärkung der Beteiligungsrechte des Kreisjugendrings,
  • Schaffung von altersgerechten Beteiligungsformen, die auf die unmittelbare Lebenswelt orientiert sind und die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen stärken.

DIE LINKE hält es für notwendig, dass die EinwohnerInnen des SOK über ein breit gefächertes und kostengünstiges Angebot an Kultur-, Sport- und touristischen Einrichtungen verfügen können. Gäste und Besucherinnen unserer Heimatregion sollen sich im SOK wohlfühlen, so dass sie gerne wieder kommen und die Region weiterempfehlen.

Kulturelle Sehenswürdigkeiten, Bade- und Sportanlagen und gastronomische Angebote besitzen einen hohen Stellenwert für die soziale Integration und die kulturelle Identifikation mit der Region. Sie sind wichtige Bereiche der Freizeitgestaltung für alle Menschen, die hier zu Hause sind.

DIE LINKE fordert:

  • Erhalt aller Kultureinrichtungen (Museum, Bibliothek) und historisch bedeutsamen Bauwerken (Burgen, Schlösser, Siedlungen) mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und sozial verträglichen Eintrittspreisen und Nutzungsgebühren,
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Museumskonzeptes und Förderung von Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen der Region,
  • Bibliotheken mit einem vielfältigen Bücher- und Medienbestand, die über nutzerfreundliche Öffnungszeiten und ausreichend Personal verfügen,
  • modern ausgerüstete und regelmäßig gewartete Sportstätten und Bädern, die von Sportvereinen kostenlos genutzt werden können (Sportfördergesetz),
  • Investitionsplan für Instandhaltung und Sanierung der kommunalen Einrichtungen sowie Fortschreibung der Sportstättenrichtlinie des Landkreises,
  • Förderung von Trainer- und Übungsleiterstellen für den Kinder- und Jugendsport sowie Unterstützung der kulturellen Initiativen von Vereinen, Verbänden und Jugendgruppen,
  • Weiterentwicklung des Regionalen Entwicklungsplanes (REK) mit dem „Thüringer Meer“ als Markenkern der Region,
  • effektive und koordinierte Zusammenarbeit von Tourismusverbänden, dem Gastronomie- und Hotelgewerbe, der regionalen Wirtschaft und dem kommunalen Servicebereich,

DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen im Saale-Orla-Kreis unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder ihres Aufenthaltstitels frei, gleichberechtigt, ohne Angst und gegenseitige Vorbehalte miteinander leben können. Menschen, die als Flüchtlinge ankommen, sollen eine humanitäre Aufnahme und von Beginn an Möglichkeiten zur beruflichen Integration und kulturellen Teilhabe finden.

Zugewanderte Menschen müssen ein selbstbestimmtes Leben führen können, und somit ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten. Grundlegend dafür sind umfassende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und der freie Zugang zu Bildungswegen.

Das Asylrecht und die Regulierung von Einwanderung werden auf Bundesebene geregelt, die Kommunen sind nach der Erstaufnahme bis zum Abschluss der jeweiligen Asylverfahren zuständig für die Unterbringung. Die kommunalen Verantwortungsträger können darüber hinaus sehr viel dazu beitragen, dass Integrationsangebote auch für anerkannte Asylbewerberinnen wirksam werden.

DIE LINKE fordert ein modernes Einwanderungsgesetz, welches Zuwanderung neu regelt und die Kommunen im Umgang mit Migration und Flucht stärkt. Statt restriktiver „Ausländerbehörden“ braucht es moderne Einwanderungsbehörden, in denen ein kompetentes Beratungs- und Fallmanagement von der Erstaufnahme bis zur Einbürgerung für eine gelingende Integration sorgt.

DIE LINKE fordert:

  • Unterstützung für Helfende und Hilfe zur Selbsthilfe durch Ehrenamtskoordination und die Förderung von Initiativen und engagierten Einzelpersonen,
  • Begleitung in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen durch geschultes Fachpersonal und Familienberatung, insbesondere um Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen gleichberechtigt zu fördern,
  • effektive Zusammenarbeit kommunaler Verantwortungsträger mit ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und Beratungsstellen zur Umsetzung von Projektarbeit, Unterstützungsangeboten und interkultureller Begegnung,
  • Fortschreibung des Integrationskonzeptes des Landratsamtes unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs an sozialpädagogischem Personal,
  • dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, um unwürdige Begleiterscheinungen in Gemeinschaftsunterkünften, wie „Lagerkoller“, ethnische Konflikte und psychosoziale Isolation zu verhindern,
  • Toleranz, Respekt und Weltoffenheit als Basiswerte für interkulturelle Begegnung und eine gelingende Integration.

Für DIE LINKE sind Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte, die eine wichtige Vorraussetzung für ein zivilisiertes Zusammenleben darstellen. Durch die Überwindung von Ausgrenzung und Diskrimminierung, wird ein fairer Dialog zwischen Menschen überhaupt erst möglich. DIE LINKE tritt jeder Form von Ausländerfeindlichkeit konsequent entgegen und setzt sich für die Förderung der Völkerverständigung ein. Soziale und demokratische Rechte, aber auch rechtstaatliche Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen.

 

DIE LINKE fordert:

  • Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt gegen extrem rechte Veranstaltungen und menschenverachtende Einstellungen,
  • Anerkennung und aktive Unterstützung lokaler Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Neonazismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit durch alle demokratischen Parteien,
  • Förderung von antirassistischer Projektarbeit und politischer Bildungsarbeit durch Bundes- und Landesmittel,
  • konsequentes, rechtstaatliches Vorgehen unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten gegen rechtsextreme Veranstaltungen und Organisationen,
  • Erhalt und Pflege von Orten der Erinnerungskultur, damit sie für nachfolgende Generationen erhalten bleiben und als Mahnmale im kommunalen Leben einen festen Platz einnehmen.