Demo als Provokation – AfD-Spaziergang in Pößneck mitten in der Pandemie ist verantwortunglos und unsolidarisch

Mit dem Ungehorsam gegenüber dem Infektionsschutz und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, provozierten die Veranstalter der sogenannten Spaziergänge am Montagabend (14.12.2020) in Pößneck einen Polizeieinsatz.

Mit dem Ungehorsam gegenüber dem Infektionsschutz und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, provozierten die Veranstalter der sogenannten "Spaziergänge" am Montagabend (14.12.2020) in Pößneck einen Polizeieinsatz.

In einem Videobeitrag wurde das Geschehen weitgehend dokumentiert. Aus Sicht vieler Beobachter ist das Verhalten der Polizei absolut verhältnismäßig gewesen. Ralf Kalich (DIE LINKE) stärkt den Beamtinnen den Rücken: „Es war nicht die Polizei, die sich verantwortungslos verhalten hat. Während die Krankenhäuser sich mit Covid19-Patienten füllen, Menschen in Pflegeheimen um ihr Leben fürchten müssen, und alle versuchen ihre Kontakte auf das Nötigste zu beschränken, organisiert die AfD kurz vor Weihnachten solche Demos.“

Nachdem sich der übliche Personenkreis, um die AfD-Stadträte aus Pößneck, den AfD-Bürgermeister von Weira und dem Kreistagsmitglied Wolfgang Kleindienst (UBV), trotz klarer Rechtslage am Markt versammelt hatte, und dann in Richtung Steinweg los „spazierte“, musste die Polizei die untersagte Demonstration an der Kreuzung der Tuchmacherstraße, Ecke Straubelstraße stoppen.

Hier widersetzten sich Teilnehmer erneut, drängten vereinzelt gegen die Einsatzkräfte und beleidigten diese auch. Wenn nach mehrfachen Aufforderungen der Polizei immer noch keine Einsicht vorhanden ist, dann kommt es zum Einsatz von Zwangsmitteln – das ist üblich, das ist einschätzbar und es ist kein Anzeichen für eine „Diktatur“.

Der inhaltliche Charakter der „Spaziergänge“ lehnt sich zunehmend an die „Querdenken-Bewegung“ an. Es geht dort schon längst nicht mehr um die bloße Kritik an Maßnahmen zum Infektionsschutz. So wurden von der AfD-Stadtratsfraktion Pößneck mehrfach NS-Vergleiche geäußert, um die Legitimität der gesetzlichen Verordnungen in Frage zu stellen.

Auch Montagabend und in der Folge kam es zu rechtsextremen Äußerungen – nicht nur die Widerstands-Parolen sprachen für sich. Aus einem angrenzendem Wohnhaus wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne gehisst, und die „Jungen Nationaldemokraten“ bekundeten via Internet ihre Sympathie. Am Dienstag fand sich dann eine entsprechende Schieferplatte mit Grabkerzen am Ort des Geschehens – Aufschrift: „Polizeigewalt macht nur vor Asylanten halt...!“.

Dieses Treiben stößt bei vielen Menschen in Pößneck und Umgebung völlig zu recht auf Ablehnung, Kritik und Empörung. Natürlich muss darüber gesprochen, diskutiert und verhandelt werden, welche Wege angesichts einer erhöhten gesundheitlichen Gefahrenlage und den sozialen und ökonomischen Folgekosten einzuschlagen sind. Doch dazu muss auch die Bereitschaft erkennbar sein, sich auf die Belange anderer Menschen einzulassen.

„Wir befinden uns im Saale-Orla-Kreis aktuell mit 1443 Infektionen, einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 325,0(261 Infektionen) und 20 Verstorbenen (Stand 18.12.) in einer hochsensiblen Phase des Infektionsgeschehens – lassen sie uns dafür sorgen, dass wir über die Feiertage den kritischen Punkt, der über Leben und Tod zwischen Patienten entscheidet, nicht erreichen.“