Europa muss wieder für Frieden, Humanität und soziale Sicherheit stehen!
Für eine Europäische Sozialunion in der Kooperation statt Egoismus zählt!
Nur wenn wir Europa (direkt-)demokratisch von unten verändern und das EU-Parlament gegen die Lobbyisten stärken, wird es als Raum für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bestehen. Dazu gehört auch ein Angleich der Lebensverhältnisse und eine Abstimmung in der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik.
Die neoliberale Ideologie der vorherrschenden Regierungspolitiken, die Ausdünnung staatlicher Leistungen und Investitionen, der Irrglaube an die Heilsamkeit von Privatisierungswellen, untergräbt die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten seit Jahren
Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.
Lindner isoliert Deutschland politisch
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:
Martin Schirdewan
- © European Union 2020
„Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch in der EU. Nach dem Debakel zum Verbrenner-Aus ist dies nun der nächste Vertrauensverlust auf EU-Ebene, den die Ampel zu verantworten hat. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist kein Zeichen ihrer Stärke, sondern vor allem ihrer Schwäche.“
„Die ganze Debatte zu den Fiskalregeln geht in die völlig falsche Richtung. Die Priorität der EU sollte nicht sein, Verfahren oder Regeln zum Schuldenabbau festzulegen, um Geldverleiher:innen auf den Finanzmärkten zufriedenzustellen. Noch weniger sollte abweichenden Ländern mit Strafen gedroht werden. Die EU ist doch kein Inkasso-Unternehmen.“
„Im Gegenteil sollte die EU dazu dienen, gemeinsame Investitionsprojekte und europäische öffentliche Güter zu verwirklichen. Die Priorität sollte der Kampf gegen soziale und regionale Ungleichheit sowie gegen den Klimawandel sein. Zur Finanzierung brauchen wir vor allem eines in der EU: Steuergerechtigkeit.“