Gemeinsame Stellungnahme zu geplanten AfD-Kundgebungen am 1.Mai

LINKE und Grüne verurteilen desinformierende Stimmungsmache gegen den Staat – AfD versagt im Aufsichtsrat der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie, und damit der Schutz der Bevölkerung vor einer rasanten Ausbreitung der Viruserkrankung, war und ist eine unvermeidbare Aufgabe für den Staat. Mit dem Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung dafür einen Rahmen geschaffen. Auch die Abstimmungen mit den Bundesländern, denen eine regelmäßige Neubewertung der Gesamtlage zu Grunde liegt, war und ist Teil dieser administrativen Krisenbekämpfung von gewählten Regierungsvertreter*innen. Wer den „Lockdown“ jetzt grundsätzlich in Frage stellt und spekulative, fachfremde Argumentationen ins Feld führt, betreibt ein gefährliches Spiel.

Die Entscheidung des DGB Hessen-Thüringen und seiner Kreisverbände keine großen Maifeste durchzuführen, zeugt von hoher Verantwortungsbereitschaft und auch von Solidarität gegenüber den Risikogruppen. Denn jede größere Menschenansammlung stellt nun Mal ein erhöhtes Risiko für den Infektionsschutz dar. Mit der symbolischen Gedenkveranstaltung am Textilarbeiterdenkmal in Pößneck hat der DGB im Saale-Orla-Kreis ein alternatives Angebot geschaffen.

Wir verurteilen, dass die AfD die Krisenlage ausnutzt, und sich damit politisch profilieren will. Die Einschränkungen im öffentlichen Leben betreffen uns alle, und alle wünschen sich eine schnelles Ende der Pandemie-Gefahrenlage. Die AfD hat hier also ganz bestimmt kein Alleinstellungsmerkmal.

Der beste Beweis für das fadenscheinige Vorgehen der rechtsextremen Partei ist die Durchführung der Versammlung selbst. Denn während Gerichte unseres Landes längst geklärt haben, wie das Versammlungsrecht umzusetzen ist, schwadronieren die AfD-Vertreter*innen weiter von einer angeblichen Diktatur. Das Gegenteil ist der Fall. Während in autoritären Ländern, wie der Türkei, scharfe Ausgangssperren auch mit Waffengewalt umgesetzt werden, sind die Zugriffsmöglichkeiten des Staates in Deutschland eher beschränkt.

Besonders offenkundig wird die Widersprüchlichkeit der AfD mit Blick auf die Forderungen zum Krankenhaus Schleiz. Die AfD sitzt in den Aufsichtsräten der kreisübergreifenden GmbH und trägt damit die Sanierungspolitik von Landrätin Schweinsburg (CDU) selbst mit! Wir empfehlen Herrn Thrum zunächst die Verantwortlichkeiten in den eigenen Reihen zu klären, bevor wieder neue Legenden gestrickt werden, die der Rettung des Schleizer Krankenhauses letztlich nur im Weg stehen.

Deshalb warnen wir: Wenn sich rechtsextreme Parteien am 1. Mai auf die Straße begeben, dann hat das noch nie etwas Gutes bewirkt. Die Umdeutung des Arbeiterkampftages zu einem „nationalen Feiertag“ haben die Nationalsozialisten bewusst betrieben – sie zielte auf eine Zerschlagung der Gewerkschaften ab.

Arbeitskämpfe müssen geführt werden, wenn die Interessen der Lohnabhängigen mit Füßen getreten werden und sich Arbeitsbedingungen verschlechtern. Dazu braucht es starke Gewerkschaften, keine Parteipolitik.

Philipp Gliesing

DIE LINKE. Saale-Orla-Kreis

Anne Rech und Steve Richter

Bündnis 90/ Die Grünen Saale-Orla