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Aktuelle Entwicklungen im Krankenhaus Schleiz

Verdi-Info zur Kurzarbeit

Die Lage der Beschäftigten im Krankenhaus ist prekär - Kurzarbeit darf nicht zugelassen werden - Sanierungskonzept muss medizinische Versorgung in der Region absichern

Die Lage der Beschäftigten im Krankenhaus ist prekär - Kurzarbeit darf nicht zugelassen werden - Sanierungskonzept muss medizinische Versorgung in der Region absichern

Zuspitzung im Krankenhaus Schleiz

Der Arbeitskreis „Krankenhaus Schleiz muss bleiben" warnt vor der Zwangsschließung weiterer Abteilungen, die auf Grund von Ärztemangel unter Druck stehen. In der Abteilung für Intensivmedizin sind drei Fachärzte beschäftigt, die zusammen noch über 100 angelaufene Urlaubstage abbauen müssen. Bei der Inanspruchnahme des Urlaubs müssen die verbliebenen beiden Fachärzte im sogenannten Blockmodell arbeiten, d.h. die Fachärzte wechseln sich im Dienst nahtlos ab. Die Einhaltung von Pausen- und Ruhezeiten ist somit nicht möglich, außerdem fallen immer mehr Überstunden an. Auch in der Abteilung für Chirurgie stehen nur noch zwei Fachärzte zur Verfügung.

Die Sanierung in der Krankenhaus Greiz GmbH darf nicht zu Lasten des Personals durchgeführt werden. Durch die angekündigte Schließung der Küche des Schleizer Krankenhauses würden aus Sicht der Geschäftsführung offenbar 500.000 Euro Personalkosten eingespart. So soll das Personal sich beim Caterer bewerben oder in eine neu zu gründende Gesellschaft für Reinigung und Logistik überführt werden - zu schlechteren Bedingungen.

Gewerkschaft an der Seite der Beschäftigten

Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehen dagegen vor und drohen mit Arbeitskampf. Auch der Betriebsrat will sich juristisch wehren. Der Rechtsanwalt der Verdi-Mitglieder hat die Geschäftsleitung in Greiz angeschrieben - mit einer Rücklauffrist, die verstrichen ist.

Durch die Gewerkschaft kam auch heraus, dass die Geschäftsleitung in Greiz für beide Krankenhaus-Standorte Kurzarbeit beantragt hatte - ohne die Betriebsräte zu informieren, wie es rechtlich vorgeschrieben ist! Dabei erhalten die Krankenhäuser bereits Ausgleichspauschalen um die Corona-bedingten Belastungen auszugleichen. Die Bundesagentur für Arbeit ist aufgefordert eine solche Doppelfinanzierung grundsätzlich auszuschließen.

Auch der DGB Kreisverband fordert die uneingeschränkte Einhaltung von Mitbestimmungsrechte der MitarbeiterInnen und die Einhaltung der Informationspflichten der Betriebsleitung. Die Corona-Pandemie dürfe kein mitbestimmungsfreier Raum sein.

„Das Schleizer Krankenhaus muss für die gesundheitliche Grundversorgung der Region erhalten blieben und ist ein wichtiger Arbeitgeber für Ärzte, Pflegekräfte und Hilfspersonal. Die Gewerkschaften stehen den Beschäftigten dabei mit Rat und Tat zur Seite.“, teilt Constanze Truschzinski, amtierende DGB-Kreisvorsitzende im Saale-Orla-Kreises, mit.

Dringlichkeitssitzung des Kreistages

Das Vorgehen des Krankenhausträgers in Greiz ist ein Spiel auf Zeit, wodurch das Schleizer Krankenhaus weiter ausgeblutet wird. Das Personal muss doch gerade jetzt gehalten werden und Schritte für sichere Arbeitsverhältnisse müssen endlich umgesetzt werden. Wenn das Sanierungskonzept offengelegt ist, werden die Betroffenen im Saale-Orla-Kreis entsprechend reagieren.

Parteiübergreifend wurde die Dringlichkeitssitzung begrüßt, die durch die Corona-Pandemie mit besonderen Auflagen verbunden war. Im Livestream der OTZ konnten die Zuschauer mitverfolgen, dass die Kreistagsfraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Krankenhaus Schleiz verständigen konnten.

Der Antrag der  Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP sollte mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt werden, was von dem Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneten Ralf Kalich (LINKE) begründet und eingebracht wurde. Der weitergehende Antrag zur Beschlusslage sowie seine möglichen Auswirkungen für die Haushaltsplanungen zielt u.a. auf eine Einladung an die Greizer Landrätin, Frau Schweinsburg (CDU). Erreicht wurde, dass auch die VertreterInnen der Grünen und FDP, die keine Fraktionsstärke im Kreistag haben, ebenfalls in den Kreisausschuss eingebunden werden bzw. erhalten alle Informationen.

MdL Ralf Kalich merkte an, dass es einen solchen breit aufgestellten Antrag so noch nicht gegeben hat und es zeigt, wie notwendig parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Sache sei.  Er verwies darauf, dass ein wichtiger Punkt des gemeinsamen Antrags die Bildung einer Rücklage für die medizinische Infrastruktur im Kreis sei, um finanzielle Handlungsfähigkeit aufzubauen.

Die Fraktion der UBV versuchte ebenfalls noch einen eigenen Antrag zu stellen. Nach einer Unterbrechung der Kreistagssitzung und einer Beratung zwischen den Fraktionen, wurden Teile davon übernommen. So sollen in der kommenden Kreistagssitzung neben Landrätin Schweinsburg auch VertreterInnen des Gesundheitsministeriums eingeladen werden. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in wie weit der Landkreis in einen neues Betreibermodell einsteigen kann.

Abschließend wurde mit dem Antrag festgelegt, dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Herr Fügmann (CDU), eine Erklärung zur Durchsetzung des Thüringer Krankenhausplans und der aktuellen Unterversorgung im medizinischen Bereich abgibt. In der Endabstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

 

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