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Philipp Gliesing

Kommunalpolitik aus erster Hand: Frank Kuschel zu Gast in Oppurg

Kommunen vor Steuerausfällen schützen – Anwohnerinnen und Mieter entlasten

Der Einladung zum Fachgespräch mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN waren 20 Bürgerinnen gefolgt, darunter mehrere Gemeinderatsvertreter und Bürgermeister der umliegenden Gemeinden.

Straßenausbaubeiträge werden in Thüringen in Kürze ein Relikt der Vergangenheit sein. Das Land erstattet den Kommunen den Anteil, den die Bürgerinnen zu tragen hatten und entlastet sie damit um jährlich 25 Mio. Euro. War es zum Ende des 19. Jahrhunderts noch notwendig, dass das Straßen- und Wegenetz unter Beteiligung der Anwohner neu erschlossen werden musste, ist es heute eine Instandhaltungsfrage, welche durch die Steuerkraft der Bürger abgedeckt sein muss. Dafür waren die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nach einem Einlenken des Städte- und Gemeindebunds nun endlich gegeben, und das Moratorium des Landesverwaltungsamtes ist wirksam. DIE LINKE hat auch dafür gesorgt, dass „Sonderfälle“, also alle laufenden Verfahren bis 2019, ebenfalls eine Rückerstattung beantragen können; hier hält das Land bis zu 40 Mio. Euro in der Hinterhand.

Die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform betonte Frank Kuschel, da es sich um die dritt wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden handelt. Wenn Bund und Länder sich nicht auf ein Modell einigen können, fällt sie weg. DIE LINKE fordert differenzierte Hebesätze, welche eine gerechte Bemessungsgrundlage von Eigentumswerten darstellt. Die Beibehaltung des Verkehrswertes von Grundstücken und Gebäuden ist auch eine wichtige Vorraussetzung für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Wohnungsgenossenschaften und gemeinwohlorienierten Wohnungsunternehmen hingegen sollen von der Grundsteuer befreit werden.

 

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