Offene Fragen zum Krankenhaus Schleiz

MdL Ralf Kalich erwartet aufklärende Antworten von der Greizer Landrätin zur Zukunft des Standortes in Schleiz.

Nach mir vorliegenden Informationen aus der Presse und dem MDR ergeben sich eine Reihe von Fragen und Feststellungen. Diese beziehen sich vor allem auf die Struktur des Hauses.

Wenn ich aber an die Struktur des Hauses gehe, gibt es Veränderungen. So kann ich dem Antwortschreiben von Frau Landrätin Schweinsburg (CDU) vom 20.04.2020 auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2 von Landrat Fügmann (CDU) entnehmen, Zitat: „Der Versorgungsauftrag ist in der Vergangenheit, wird aktuell und auch in der Zukunft erfüllt.“

Wie wird dies aber auf der Grundlage des 7. Thüringer Krankenhausplanes, der eine genaue Anzahl von Betten in der Fachabteilung Chirurgie (23), Frauenheilkunde und Geburtshilfe (12) und Innere Medizin (63) vorsieht, realisiert?

Die Schließung und Beräumung der Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am 21.Februar 2020 ist ein vorhandener Fakt. Ich zitiere aus oben genannten Schreiben: „Die geschlossene Abteilung für Geburtshilfe ist aufgrund eines akuten Facharztmangels geschlossen wurden. Eine Prognose, wann die Facharztstellen wieder besetzt sind, kann nicht gegeben werden.“ Chefarzt Dr. Hummel sprach in der Kreistagssitzung am 23.04.2020 jedoch von einer Bewerberin, die nicht eingestellt wurde. Im Weiteren wurde uns in der Kreisausschusssitzung am 12.03.2020 durch Herrn Delker erklärt, dass eine rentable Arbeit in dieser Fachabteilung unter Beachtung der erfolgten Geburten nicht möglich ist.

Mir stellt sich also die Frage, ob man die Fachabteilung wirklich wieder eröffnen will oder möchte man mit schwammigen Aussagen nur Zeit gewinnen, um den oben genannten Fakt unumkehrbar zu machen. Die Hebammen mussten schon Ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Eine Wiedereröffnung unter der Regie der gegenwärtigen Geschäftsführung sehe ich unter den gegebenen Bedingungen nicht. Die Aussage der Landrätin Schweinsburg und Ihres Aufsichtsrates ist also nichts wert.

Weiterhin sprach Frau Schweinsburg von der Möglichkeit einer Senioreneinrichtung im jetzigen Krankenhaus in Schleiz. Dies steht aber genauso im Wiederspruch zu Ihren eigenen Ausführungen im besagten Antwortschreiben an den Landrat Fügmann.

Dazu stelle ich folgende Fragen:

1. In welchen Umfang kann man sich den Betrieb einer Senioreneinrichtung am Standort des Krankenhaus Schleiz vorstellen?
2. Gibt es Verhandlungen mit möglichen Betreibern für eine Verpachtung oder einen Teilverkauf?
3. Wenn man diese Überlegungen weiter verfolgt: Welches neue Raum- und Nutzungskonzept gibt es dafür? Welche Fachabteilungen mit welcher Anzahl von Betten müssen abgebaut werden?
4. Welcher Realisierungszeitraum ist dazu angedacht? Hat die Pandemie Einfluss auf zeitliche Abläufe?
5. Muss bei der Realisierung des Konzeptes mit der Rückzahlung von Fördermitteln gerechnet werden? Hat oder gibt es dazu Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt oder dem zuständigen Ministerium?
6. Gab es eine Beteiligung des Betriebsrates bei den anstehenden Veränderungen wie Schließung der Fachabteilung Geburtshilfe und Ausgliederung der Küche?
7. Da Sie immer betonen, dass das Land eine Verantwortung für das Krankenhaus Schleiz mitträgt, gehe ich von einer engen Zusammenarbeit aus. Mit wem wurde konkret über die bereits erfolgten Strukturänderungen gesprochen und welche Stellung bezogen dabei das Fachministerium und das Landesverwaltungsamt?
8. Gab es in den zurückliegenden Jahren Anfragen aus dem Landratsamt Saale-Orla zur Information des Kreistages? Wann wurde Ihrerseits das LRA Saale-Orla zum ersten Mal über die Probleme des Krankenhaus Schleiz informiert?
9. Die aktuelle Situation in der Küche führt zu einem Rechtsstreit mit den Beschäftigten in der Küche. Welche Pläne hat der Aufsichtsrat, wenn sie diesen Prozess verlieren? Können Sie es verantworten das somit große Unsicherheit auch bei den Abnehmern von Mahlzeiten außerhalb des Hauses herrscht?

Die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen nach Entlassungen führten in der Vergangenheit zu Vergleichen, wie man es gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen entnehmen kann. Die Summen tragen nicht unwesentlich zur Schieflage der Krankenhausgesellschaften bei. Worin sieht der Aufsichtsrat seine persönliche Verantwortung, die heute auf dem Rücken der Patienten und der Belegschaft ausgetragen wird?

Nach den mir vorliegenden Informationen stelle ich fest. dass Sie der vertraglich festgelegten Informationspflicht des Kreistages Saale-Orla gegenüber nicht nachgekommen sind. Von einer Transparenz in den Entscheidungsfindungen kann also keine Rede sein.

Für die Öffentlichkeit ist auch völlig unklar welche Rolle die Aufsichtsräte mit Parteibuch der CDU und AfD spielen. Auf der einen Seite unterstützen genau diese Fraktionen im Saale-Orla-Kreis die Proteste und andererseits entlasten sie in Greiz den Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft Greiz. Für mich ist das ein Spiel mit doppelter Moral und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Da viele Fragen unbeantwortet sind, die Belegschaft massiv verunsichert ist und es keine erkennbaren Aktivitäten gibt, die Kommunalpolitik in die Entscheidungsfindung einzubinden, gibt es Kündigungen im Haus. Die von Ihnen auf der Grundlage der Fakten vor Ort billigend in Kauf genommenen werden. Die Existenz des Krankenhauses ist somit massiv gefährdet.

Die Verantwortung trägt der Aufsichtsrat mit Ihnen als Vorsitzende. Von den gegenwärtig sechs Mitgliedern, die man dem Informationssystem des Landkreises entnehmen kann, gehören vier der CDU an, einmal ist die AfD und einmal die SPD vertreten. Somit besteht eine eindeutige Dominanz der von mir genannten Parteien im Gremium und es muss feststellt werden, dass zumindest mehrheitlich, alle Maßnahmen mitgetragen werden.

Mit diesem Schreiben das ich auch weiteren Vertretern der Öffentlichkeit, dem Landrat des Saale-Orla-Kreis, sowie dem Ministerium übergebe, verbinde ich die klare Aufforderung das Krankenhaus am Standort Schleiz auf der Grundlage des 7.Thüringer Krankenhausplan zu erhalten. Ich erwarte, dass Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes gerecht werden und dies voll umfänglich umsetzen.

Meine Solidarität gehört den Beschäftigten im Krankenhaus Schleiz, die allem zum Trotz eine hervorragende Arbeit leisten.

Ralf Kalich, MdL

DIE LINKE.