Petition für Verkehrsberuhigung in der Ortslage Gefell

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Die „Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell“ hat eine Anhörung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erreicht und nimmt dazu Stellung.

Die „Bürgerinitiative für eine sichere und lebenswerte Stadt Gefell“ hat eine Anhörung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erreicht.

Ziel der Petition war und ist eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf der „Mautausweichstrecke“ von Töpen nach Schleiz. Die Bürgerinitiative fordert ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr über 7,5 t, eine streckenbezogene Temporeduzierung auf 30 km/h für die Stadt Gefell und weitere betroffene Orte sowie die Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße für die Orte Gefell und Dobareuth.

Die zahlreichen Zwischenfälle im Ort zeigen, dass die Gefahren für Fußgänger*innen durch Engstellen und den Schwerlasttransport ganz erheblich sind. Dies ist auch durch Foto- und Videoaufnahmen von Anwohner*innen und Presseberichte dokumentiert worden.

Zitat aus dem OTZ-Bericht vom 19.06.2020: "Der Lkw stand mit eingeschaltetem Blinker und wartete auf das Abbiegen des Busses. In dem Moment überholte ein bislang unbekannter Transporterfahrer den wartenden Holz-Lkw. Der Bus war jedoch bereits in den Einmündungsbereich eingefahren. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, musste die Fahrerin den Bus notbremsen, sodass sieben Kinder im Alter von ungefähr 8 Jahren verletzt wurden. Sie erlitten Prellungen und Schürfwunden."

Bericht der Bürgerinitiative - Auszug aus der Pressemitteilung

"Der Petitionsausschuss war mit Vertretern aller Fraktionen des Thüringer Landtags vertreten. Weiterhin war eine Verantwortliche des Ministeriums für Landwirtschaft und Infrastruktur und der Leiter des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr (RegionOst) im Plenum. Zu Beginn wurde ein kurzes Video der Bürgerinitiative gezeigt. Darin wurde die Verkehrssituation in Gefell verdeutlicht. Die Anwesenden konnten sich so ein Bild von den verdreckten Häuserfassaden, den viel zu schmalen Fußwegen, dem Unfallgeschehen und dem viel zu hohen Lkw - Anteil machen.

In den folgenden zwei Stunden wurden der Inhalt der Petition und die Forderungen der Bürger vorgetragen und begründet. Weiterhin wurden die Fragen der Abgeordneten an die Vertreter der Bürgerinitiative und an die Regierungsvertreter beantwortet.

Die Ausführungen der Bürgerinitiative bezogen sich auf die Verkehrsanalysen von Gefell (Juli 2019), den Ergebnisprotokollen der unabhängigen Prüfinstitute Geovista/Bayreuth und Delta GmbH/Chemnitz, Gesprächen und Kontakten zu Vertretern vom zuständigen Ministerium in Erfurt, Mitgliedern des Landtags, Mitgliedern des Bundestags, Kommunalpolitikern, zu Verkehrsplattformen, sowie Vertretern der regionalen Wirtschaft.

Auf den extremen Anstieg des Schwerverkehrs zwischen 2015 und 2019 wies die Bürgerinitiative besonders hin. Zwischen den ca. 6000 Fahrzeugen befinden oft 1400 Lkw! Täglich! Im Durchschnitt beträgt der Lkw – Anteil in Gefell 24%! Der Bundesdurchschnitt ist mit 8% dreimal niedriger! In Zollgrün und Töpen sieht es ähnlich aus. Dies ist auch die Hauptursache für die Gesundheitsbelastungen und Sicherheitsrisiken der Bevölkerung.

Ein Verbleib bzw. eine Lenkung des Schwerverkehrs auf die Autobahnen A9 und A72 würde eine sofortige, erhebliche Entlastung bringen. Diese Autobahnlösung ist die Hauptforderung der Bürgerinitiative. Sie wäre schnell umsetzbar, umweltverträglich und wäre kostengünstig. Die auch angesprochene Umgehungsstraße erfüllt keine dieser Faktoren.

Interessant war die Antwort des Vertreters des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr auf eine entsprechende Anfrage nach dem Grund für die Abstufung der ehemaligen B2 zwischen Gefell, Zollgrün und Schleiz zur Landesstraße 3002. Diese Abstufung wurde nach dem sechsspurigen Ausbau der A9 vorgenommen. Die Behörden rechneten mit einer Umlenkung des Schwerverkehrs auf die A9 und einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der B2, B90 und der L3002. Eine Verringerung der Kraftfahrzeugzahlen ist durch diese „freiwillige Autobahnlösung“ nicht eingetreten. Diese muss und kann nur regulativ durchgesetzt werden. Einbezogen werden müssen dabei die Gemeinde Töpen und die Landkreise Saale - Orla und Hof. [...]

Die Stadt Gefell hat im April 2020, mit Beteiligung von Stadtrat, Bürgermeister und Bürgerinitiative, einen Antrag zur Sperrung der B2 für Fahrzeuge >7,5t von der thüringisch-bayrischen Landesgrenze bis Gefell bei der zuständigen Unteren Verkehrsbehörde in Schleiz gestellt. Die Abgeordneten wurden aufgefordert diesen Antrag zu unterstützen."

Schiene statt Stau - und zwar jetzt!

Ein Lösungsweg für eine Verkehrsentlastung liegt nach Ansicht von MdL Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, auch im Umsatteln auf die Schiene. Denn der LKW-Verkehr wird mit einer heißlaufenden Holzverarbeitung in der Region, aber auch durch Neuansiedlungen entlang der Autobahnen, in der Prognose nicht abnehmen. Im Gegenteil - es gilt mit der Höllentalbahn ein Nadelöhr zu weiten, und dabei die Innovationsprozesse der Erneuerbaren Energie sowie einer naturnahen Wiederaufforstung nicht aus dem Blick zu lassen.

Dafür braucht es im 30. Jahr nach der Deutschen Einheit nur Mut zur Partnerschaft beiderseits der bayerisch-thüringischen Landesgrenze. Die Kontakte sind in vielen Punkten bereits vorhanden und die Bereitschaft aufeinander zu zugehen wächst ganz sicher mit der Erkenntnis, dass die Regionen Süd-Ost-Thüringen und Oberfranken einen dynamischen Austausch gebrauchen können. Hier geht es nicht nur um Verkehrswege, sondern auch um kulturelle, touristische und auch wirtschaftliche Strukturentwicklung.

Für die Ortslage in Gefell muss jedoch auch kurzfristig eine Lösung geschaffen werden. MdL Ralf Kalich unterstützt die Forderungen der Stadt Gefell und der Bürgerinitiative. Das Ausweichen auf eine mautfreie Strecke kann nicht hingenommen werden, auch wenn dahinter meist ein betriebswirtschaftlicher Faktor für die unter Druck stehenden LKW-Fahrer steht. Unternehmen und Branchenvertreter*innen im Transport müssen verpflichtet werden, die höherrangigen Hauptverkehrswege zu nutzen.