PRESSEMITTEILUNG Mandy Eißing, MdB Linksfraktion im Bundestag

*Wenn Sparen krank macht: Gesundheits-Kahlschlag trifft Thüringen ins Mark*

Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung über das GKV-Spargesetz abstimmen lassen. Für Thüringer Patienten ist die Diagnose längst klar:** weniger Therapieplätze, höhere Zuzahlungen und noch längere Wege zum Arzt.  Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) warnt vor den Folgen des größten Sparpakets im Gesundheitswesen seit Jahren.

16,3 Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) allein im kommenden Jahr bei den Krankenkassen einsparen. Besonders bitter: Die Bundesregierung will die Psychotherapie wieder stärker budgetieren. Ausgerechnet dort, wo es in Thüringen ohnehin schwierig ist, einen Platz zu finden. Hinzu kommt eine bürokratische Hürde, die kaum jemand kennt: Weil die gesetzliche Mindestquote für ärztliche Psychotherapeutinnen in mehreren Thüringer Planungsbereichen bis heute nicht erfüllt ist, dürfen sich Psychologische Psychotherapeutinnen dort gar nicht erst neu niederlassen, unabhängig davon, wie groß der tatsächliche Bedarf ist. Statt diese Lücke zu schließen, sorgt das neue Gesetz mit der Budgetierung dafür, dass künftig noch weniger Therapieplätze für gesetzlich Versicherte übrigbleiben.

„Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus der Region gesprochen, und was die mir geschildert haben, geht mir nicht aus dem Kopf", berichtet Eißing. „Sie erzählen von Patienten, die sie am Telefon abweisen müssen, obwohl die akut in der Krise sind, weil die Wartelistenzeit jetzt schon über ein Jahr beträgt. Der Bedarf verschwindet durch die Budgetierung ja nicht, er wandert nur weiter: zu den Sozialpsychiatrischen Diensten, Beratungsstellen und Notaufnahmen, die Kommunen finanzieren. Der Bund spart bei der GKV und am Ende zahlen die Kommunen die Rechnung, in Thüringen mit ohnehin knappen Kassen."

Eine weitere Baustelle ist die hausärztliche Versorgung. Aktuelle Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen vom Februar 2026 zeigen: 100 Hausarztsitze sind im Freistaat unbesetzt, in 13 von 39 Mittelbereichen ist die Lage so angespannt, dass dort keine neuen Praxen mehr zugelassen werden müssten, weil die verbliebenen Praxen ohnehin schon mehr Patientinnen versorgen, als rechnerisch vorgesehen ist. Statt hier endlich zu investieren, plant Ministerin Warken ab 2028 ein neues Primärarztsystem, in dem Hausärztinnen künftig stärker steuern sollen, wer wann zum Facharzt kommt, also eine Art Türsteher-Funktion für den Facharzttermin. Wohin das führen kann, zeigt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: Die Wartezeit auf einen Facharzttermin ist bundesweit bereits von 33 Tagen 2019 auf 42 Tage 2024 gestiegen. Wer auf dem Thüringer Land lebt, weiß: Daraus wird schnell ein freier Tag, nur um zum Arzt zu kommen.

„Wer die Finanzlücke der Krankenkassen auf dem Rücken von Patientinnen und Beschäftigten schließen will, hat die falsche Diagnose gestellt", so Eißing. „Die Bundesregierung hätte die Finanzierungslücken der Krankenkassen strukturell und gerecht schließen können. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Damit ließe sich der Beitragssatz sogar auf 13 Prozent senken.“