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Im Landtag: Kommunale Investitionsoffensive

Ralf Kalich (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 schaffen - Saale-Orla-Kreis kann somit Investitionsstau weiter abbauen

„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch der Saale-Orla-Kreis in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE).

Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont der Abgeordnete.

Der Saale-Orla-Kreis würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 2,8 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unter anderen weitere Sanierungen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis durchgeführt werden. Auch die kreisangehörigen Gemeinden kommen in den Genuss von zusätzlichen Investitionsmitteln im Zeitraum von 2020 bis 2024.

„Auch wenn Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag hat, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden“, betont Ralf Kalich abschließend.

 


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