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Rote Ostereier für ein solidarisches Miteinander

Ralf Kalich in Pößneck
Philipp Gliesing in Pößneck

DIE LINKE spendet für Tafeln und Sozialverbände im Saale-Orla-Kreis

DIE LINKE spendet für Tafeln und Sozialverbände im Saale-Orla-Kreis

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis verteilt mit dem Wahlkreisbüro von Ralf Kalich, MdL, 500 Ostereier und Süßigkeiten an den Tafeln in Pößneck, Schleiz und Bad Lobenstein. Damit verbunden ist nicht nur ein Ostergruß an alle von Armut betroffenen Menschen, sondern auch der Appell an die ganze Gesellschaft für ein solidarisches Miteinander einzutreten.

Die Folgen der Corona-Pandemie müssen nach dem Solidaritätsprinzip bewältigt werden. Dazu gehört die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensabgabe der "Superreichen" sowie der in der Krise profitierenden Unternehmen, bspw. im Versand- und Onlinehandel und anderen Branchen. Ziel muss es sein kleinere und mittlere Betriebe durch die Krise zu bringen und langfristig steuerlich zu entlasten, insbesondere aber auch Selbstständigen einen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt besteht vor allem in der Fähigkeit in Krisenzeiten besonnen, und rücksichtsvoll miteinander umzugehen. Dafür steht DIE LINKE auch weiterhin zur Verfügung.

Mit Blick auf die Einschränkungen im öffentlichen Leben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist eine Anhebung des HartzIV-Regelsatz dringend geboten.

Erneut hat ein Sozialgericht geurteilt, dass der Regelsatz für Leistungen nach dem SGB II, also sogenanntes Hartz IV, in der Corona-Pandemie verfassungswidrig zu gering bemessen ist. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Mittlerweile kann man die schallenden Ohrfeigen der Sozialgerichte an den Gesetzgeber kaum noch zählen. Jetzt das Sozialgericht Karlsruhe: Es gab einer Antragstellerin statt, ihr ab sofort den Regelsatz um monatlich 100 Euro zu erhöhen.

Untätig, zu gering, nicht dauerhaft existenzsichernd, zu bürokratisch: Die Regierung ist sozialpolitisch ein Totalausfall. Alle können mit Händen greifen, dass die Corona-Zeit Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft, weil die hierdurch gestiegenen Kosten nicht im Regelsatz abgebildet werden.

Auch einige Gerichte haben in den letzten Monaten schon durch Eilbeschlüsse entschieden, dass für Corona-bedingte Mehrbedarfe weitere Zahlungen erforderlich sind. Nur Hubertus Heil als zuständiger Minister und die Kanzlerin stellen sich blind, taub und stumm. Nicht nur die Impf- und Teststrategie ist ein Desaster, auch eine Sozialstrategie fehlt komplett. Diese brauchen wir aber, und ein erster Schritt wäre die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um mindestens 100 Euro in der Corona-Pandemie-Zeit."

Verwandte Links

  1. Sofortiger Corona-Zuschlag auf Regelsatz DIE LINKE, 27.03.2021