Schleizer Krankenhaus: Küchen-Übernahme verschlechtert die Lage der Beschäftigten

Arbeitsgericht Gera lehnt Klage des Betriebsrates ab - Gewerkschafter legen Beschwerde beim Landgericht vor - Eilentscheidung erwartet

Wie der MDR mitteilte ist die Klage des Betriebsrates des Kreiskrankenhauses Schleiz am Arbeitsgericht Gera abgelehnt worden.

"[Der Betriebsrat] hatte geklagt, nachdem Klinik-Geschäftsführer Rolf Delker mitgeteilt hatte, dass die Küche des Krankenhauses zum 15. Mai von einem externen Dienstleister übernommen wird. Die Mitglieder des Betriebsrates hatten kritisiert, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und ihre Beratungsrechte für die betroffenen Mitarbeiter nicht wahrnehmen konnten.

Wie die zuständige Richterin am Arbeitsgericht, Maria Tonndorf, sagte, kann der Betriebsrat dieses Recht aber nicht geltend machen, weil weniger als zehn Prozent der Klinik-Mitarbeiter von der Schließung der Krankenhausküche betroffen seien. Um eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Schließung der Küche zu erwirken, müsse ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter betroffen sein, so die Richterin.

Verdi: Küche wichtiger Teil des Klinikums

Laut einem Sprecher der Gewerkschaft Verdi gab es in der Krankenhausküche zuletzt 18 Mitarbeiter. Derzeit seien in der Klinik insgesamt rund 220 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass bei der Entscheidung des Gerichts nicht berücksichtigt worden sei, dass die Küche als wichtiger Teil der Klinik zu betrachten sei. So spiele die Küche zum Beispiel für die Therapie von Patienten auf der Diabetes-Station eine wichtige Rolle, weil es dort bisher speziell ausgebildete Diätköchinnen gab. Laut Verdi wolle der Betriebsrat beim Landesarbeitsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung der Arbeitsgerichts in Gera einlegen."

MdL Ralf Kalich beobachtet Gerichtsprozess

“Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer müssen durchgesetzt werden, so darf eine Geschäftsführung nicht mit seinen Arbeitnehmern umgehen. Hinter dem Rücken werden schließlich andere Ziele verfolgt, die mit Ausgliederung, Umstrukturierung sowie massive Änderungen im Haus vorangetrieben werden“, kommentierte er das Beschlussverfahren gegenüber der OTZ.